SPD-Fraktion stimmt mehrpoligem Betrauungsmodell im Nahverkehr zu
„Wir werden in der Ratssitzung am 17.03.16 das mehrpolige Betrauungsmodell für den Nahverkehr beschließen. Damit wollen wir sicherstellen, dass DSW21 auch über 2018 hinaus diese Dienstleistungen direkt für die Stadt Dortmund erbringen kann. Wir wollen diese erfolgreiche Zusammenarbeit unbedingt fortsetzen, den Dortmunder Nahverkehrsplan mit DSW21 gemeinsam umsetzen und die Arbeitsplätze bei DSW21 erhalten. Es wird höchste Zeit das Verfahren mit einem Ratsbeschluss in Gang zu setzen.“, signalisiert SPD-Fraktionsvorsitzender Norbert Schilff die Zustimmung seiner Fraktion im Rat am 17.03.16.
Die SPD-Ratsfraktion hat diese Entscheidung am letzten Montag einstimmig in ihrer Sitzung getroffen. Sehr lange haben der Verwaltungsvorstand und der Vorstand von DSW21 um diese Lösung gerungen. Viele Beratungsrunden auch mit dem VRR sind vergangen, bis diese Verwaltungsvorlage nun zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt wurde. Sie sieht vor, die DSW21 nach 2018 im Wege der Direktvergabe mit der Erbringung der Verkehrsdienstleistungen für mindestens weitere 15 Jahre zu betrauen. Im Rahmen eines mehrpoligen Betrauungsmodells sollen die Vorgaben der EU eingehalten werden und so die Direktvergabe sichergestellt werden. Um eine möglichst hohe beihilfe- und vergaberechtliche Rechtssicherheit für die Stadt, den VRR und die DSW21 zu erreichen, soll die Vereinbarkeit des mehrpoligen Kontrollmodells durch die EU-Kommission geprüft werden. Der VRR wird mandatiert, die Direktvergabe zu veröffentlichen. Dazu ist jedoch eine Satzungsänderung des VRR, bestenfalls noch vor der Sommerpause, erforderlich.
„Es ist noch viel Überzeugungs- und Informationsarbeit im VRR für diese Satzungsänderung zu leisten. Hier sind alle Mitglieder der Verbandsammlung aus Dortmund gefordert, in ihren jeweiligen Fraktionen um Zustimmung im VRR zu werben. Ich werde mich engagiert in die Beratungen der SPD-Fraktion im VRR dazu einbringen“, so Norbert Schilff, auch stellv. Fraktionsvorsitzender SPD-Fraktion im VRR.
Ganz wichtig ist es der SPD-Ratsfraktion über dieses mehrpolige Kontrollmodell die bestehenden Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der DSW21 zu erhalten. Sollten die Prüfverfahren scheitern, sieht die Verwaltungsvorlage als Auffanglösung die Bildung einer Holding-GmbH über der DSW21 mit Beherrschungsvertrag vor. Auch bei dieser Lösung wären zwar die Direktvergabe an DSW21 und der Erhalt der Arbeitsplätze sichergestellt. Allerdings können Abstriche bei der Arbeitnehmermitbestimmung dann nicht ausgeschlossen werden.
„Das mehrpolige Betrauungsmodell würde sich also für die Stadt, für die Kundinnen und Kunden im ÖPNV und für die Beschäftigten bei DSW21 lohnen. Die nächsten Monate bleiben in dieser Sache spannend“, so Norbert Schilff abschließend.