SPD-Fraktion über Genehmigung des Haushaltes 2010 erfreut – Solide Haushaltspolitik im Rat konsequent fortsetzen
„Wir freuen uns über die gestern erteilte Genehmigung der Bezirksregierung Arnsberg zum Haushalt 2010 und sind erleichtert, dass die Stadt Dortmund weiterhin ohne Haushaltssicherungskonzept auskommt.
Auch wenn die Stadt Dortmund im interkommunalen Vergleich noch besser da steht als Städte, die als überschuldet gelten, der massvolle und verantwortungsbewusste Umgang mit dem Haushalt 2010 hat sich ausgezahlt.", begrüßt die stv. Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Jutta Starke, die Entscheidung aus Arnsberg.
Das zehnseitige Genehmigungsschreiben mit umfangreichen Berichtspflichten für die Stadt Dortmund zeigt, dass die Bezirksregierung Arnsberg den Haushalt 2010 umfassend geprüft hat und in einem sehr kooperativen und sachlich geprägten Austausch mit der Kämmerei zu diesem Ergebnis gekommen ist.
Die SPD-Fraktion geht gestärkt in die Haushaltsberatungen 2011, die mit der Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2011 am 30.09.10 im Rat beginnen.
Selbstverständlich werden die Schulden und das strukturelle Defizit den städtischen Haushalt auch die nächsten Jahre weiter drücken.
Die SPD-Fraktion wird weiter versuchen Schwerpunkte im Haushalt für Kinder, Jugend und Bildung zu setzen und gleichzeitig mit Augenmaß haushaltskonsolidierende Maßnahmen umzusetzen, ohne die sozialen Strukturen in der Stadt zu gefährden.
„Wir nehmen die formulierten Anforderungen an die Genehmigung sehr ernst und setzen weiterhin auf Haushaltsdisziplin.
Der eingeschlagene Konsolidierungskurs ist konsequent fortzusetzen.
An der Entschuldung der Kommunen führt kein Weg vorbei.“, mahnt Jutta Starke deshalb zur Ausgabezurückhaltung und fordert zugleich Hilfe von Land und Bund ein.
Während auf Landesebene mit der neuen Landesregierung gerade ein Hilfepaket für die notleidenden Kommunen entwickelt wird, hält sich der Bund bei Entlastungen für die Kommunen z.B. bei den Kosten der Unterkunft im SGBII nämlich weiter zurück und stellt sogar die Gewerbesteuer als stärkste Einnahmequelle der Kommunen auf den Prüfstand.