SPD-Ratsfraktion Dortmund

„Wir werden nicht nachlassen, die versprochenen Finanzhilfen des Bundes an die Kommunen einzufordern. Die Stadt Dortmund braucht wie die anderen Ruhrgebietsstädte, die alle strukturell unterfinanziert sind, endlich wichtige Entlastungen des Bundes bei den Sozialausgaben, bei der Infrastruktur oder bei den Bildungsausgaben. Ein sanierter Bundeshaushalt auf Kosten der Kommunen ist mit uns in Dortmund nicht zu machen“, ist die stv. Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Jutta Starke vom Haushaltsplanentwurf des Bundes enttäuscht.

In der mittelfristigen Finanzplanung des Bundeshaushaltes ist ablesbar, dass z.B. die Bundesentlastungen bei der Eingliederungshilfe in Höhe von 5 Mrd. Euro erst ab 2018 kommen sollen, die Soforthilfe des Bundes mit rund einer Mrd. Euro erst ab 2015. „Diese finanziellen Leistungen des Bundes gerade bei der Eingliederungshilfe sind überfällig und werden jetzt auf die lange Bank geschoben“, kritisiert Jutta Starke.

In der Ratssitzung im Februar hatte die SPD-Ratsfraktion erst eine umfassende Resolution des Rates der Stadt Dortmund auf den Weg nach Berlin gebracht und an die zugesagten Finanzhilfen des Bundes an die Kommunen erinnert. Danach hat es zudem ein Schreiben der SPD-Fraktionsvorsitzenden im Ruhrgebiet an die Bundesregierung gegeben, in dem nochmals eindringlich insbesondere das geplante Gesetz für ein Bundesteilhabegeld zeitnah eingefordert wird. Für die nächste Ratssitzung plant die SPD-Fraktion eine Resolution zur Arbeitsmarktpolitik. Auch hier hat der Bund rund 1,4 Mrd. Euro zusätzlich für Eingliederungsmaßnahmen für langzeitarbeitslose Menschen zugesagt.

„Wir erwarten durch diese zusätzlichen Arbeitsmarktmittel des Bundes wieder eine deutliche Anhebung der Eingliederungsmittel in den JobCentern. Nur so können wir langzeitarbeitslosen Menschen wieder eine Perspektive geben und zusätzlichen den städtischen Haushalt von Kosten der Unterkunft entlasten“, erklärt Jutta Starke.