SPD-Fraktion will Kindergartenbeiträge stabil halten und begrüßt Pläne für beitragsfreies drittes Kindergartenjahr in NRW
Die SPD-Fraktion ist über verwaltungsinterne Überlegungen zur Erhöhung der Kindergartenbeiträge sehr irritiert. In ihren Haushaltsberatungen 2010 hat die SPD-Fraktion Schwerpunkte für Kinder, Jugend und Bildung gesetzt und diese Bereiche von grausamen Einsparungen und Beitragssteigerungen ausgenommen. „Die Kindergartenbeiträge bewegen sich in Dortmund auf mittlerem Niveau. Die bestehende Beitragstabelle muss erhalten bleiben. Es darf solange keine Erhöhung der Elternbeiträge geben, bis es wieder eine landeseinheitliche Beitragsregelung für Kindergärten und im OGS-Bereich gibt.“, zitiert der Vorsitzende des Kinder- und Jugendausschusses Friedhelm Sohn (SPD) aus den Haushaltsberatungen der SPD-Ratsfraktion.
Ein entsprechender Antrag der SPD-Fraktion wurde bereits im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie und im Finanzausschuss beschlossen. Es spricht nichts dagegen, dass der Rat der Stadt in seiner Sitzung am kommenden Donnerstag mit großer Mehrheit abschließend die geltende Gebührenregelungen für die Betreuungseinrichtungen in Dortmund zementiert. Natürlich blieben dann auch die Geschwisterkinder gebührenbefreit. „Dieser politische Beschluss gilt und die Verwaltung hat sich an dieses Votum des Rates zu halten. Alle internen Probeberechnungen der Verwaltung interessieren uns da nicht.“, stellt Friedhelm Sohn für die SPD-Fraktion klar. Alle anderen Entscheidungen in Dortmund würden auch nicht zur aktuellen Landespolitik passen. Die SPD-Ratsfraktion begrüßt die Absicht von SPD und Grüne in NRW zumindest schonmal das dritte Kindergartenjahr beitragsfrei zu stellen. Ein richtiger Schritt in die richtige Richtung, in die frühkindliche Bildung der Kinder in NRW zu investieren.
„Meine Forderung war schon immer die Bildung unserer Kinder vom Kindergarten bis zum Studium kostenfrei zu stellen. Ich freue mich, dass auf Landesebene unter Führung von Hannelore Kraft die Fehlentscheidungen der abgewählten CDU/FDP-Landesregierung fallen und Korrekturen bei Studiengebühren und Kindergartenbeiträgen kommen.“, so Friedhelm Sohn abschließend.