SPD-Fraktion will Klinikum Dortmund in kommunaler Trägerschaft erhalten – Einmalige Bundesmittel für Krankenhäuser werden in Dortmund nicht ankommen
„Die SPD-Fraktion steht zum Klinikum Dortmund als Krankenhaus der Maximalversorgung in kommunaler Trägerschaft. Solange es eine positive Fortführungsprognose für das Klinikum gibt, hat das Krankenhaus eine Chance und die Unterstützung des Gesellschafters verdient. Gleichwohl wird es ohne weitere Sparanstrengungen nicht gehen“, so die stv. Fraktionsvor-sitzende und finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Jutta Starke.
Die SPD-Fraktion stützt sich bei ihrer Einstellung auf die Fortführungsprognose, die letzten Freitag im Aufsichtsrat des Klinikums vorgestellt wurde und erwartet zusätzlich einen Bericht der Geschäftsführung des Klinikums in der nächsten Sitzung des Finanzausschusses. „Wir werden die vorliegende Verwaltungsvorlage und die Details noch intensiv beraten. Eine zu-stimmende Entscheidung der SPD-Fraktion zeichnet sich schon ab. Die neue Geschäftsfüh-rung des Klinikums muss in die Lage versetzt werden, das Krankenhaus wieder auf Kurs zu setzen“, sichert Jutta Starke Unterstützung für das Klinikum zu.
Die SPD-Fraktion bleibt bei ihrer Einschätzung, dass die Krankenhäuser grundsätzlich struk-turell unterfinanziert sind. Ein Drittel der rund 2.000 Krankenhäuser in Deutschland schreiben rote Zahlen. Daran ändert auch die akute Finanzhilfe des Bundes in Höhe von rund 1 Mrd. Euro nichts. Diese Mittel wirken nicht nachhaltig und werden insbesondere kleinere Kran-kenhäuser in ländlichen Regionen einmalig helfen. Die SPD-Fraktion geht nach Gesprächen mit Fachleuten davon aus, dass diese Finanzmittel bei keinem großen Krankenhaus und damit auch nicht in Dortmund ankommen werden.
„Diese einmalige Finanzhilfe des Bundes verbuche ich unter der Rubrik Wahlkampfmanöver. Ein wirksames Umsteuern in der Krankenhausfinanzierung sieht anders aus“, so Jutta Starke abschließend.