SPD-Fraktion zeigt sich nach Einigung zu JobCentern erleichtert
„Es war höchste Zeit die JobCenter in der bewährten Form für die Zeit über 2010 hinaus abzusichern. Offensichtlich steht der von der SPD im Bund stets favorisierten Verfassungsänderung nichts mehr im Weg. CDU/CSU und die FDP haben tatsächlich in der Sache ein 180-Grad-Wendung vollzogen. Zum Glück, denn damit können die Leistungen aus einer Hand für Langzeitarbeitslose dauerhaft erhalten werden.“, begrüßt der SPD-Sozialausschussvorsitzende Michael Taranczewski die grundsätzliche Einigung in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe aus Union/FDP und SPD am vergangenen Wochenende. Immerhin ist die JobCenterArge Dortmund mit fast 1.000 Beschäftigten und über 40.000 Fällen eine der großen Arbeitsgemeinschaften in NRW.
Die JobCenter sollen als gemeinsame Einrichtung zwischen Kommune und Arbeitsagentur mit einem stabilem Personalkörper weitergeführt werden. Der Betreuungsschlüssel in den JobCentern soll weiter verbessert werden. Die Kontrolle und Steuerung der Arbeitsmarkt soll über Zielvereinbarungen erfolgen, Trägerversammlung und Geschäftsführung sollen gestärkt werden. „Es wäre schon wünschenswert, wenn die JobCenterArge Dortmund möglichst viel dezentral in eigener Zuständigkeit entscheiden könnte. Wir würden auch den Erhalt des Beirates und des Trägerausschusses gerne erhalten, um die Entscheidungen der Arge möglichst auf einen breiten gesellschaftlichen Konsens in Dortmund zu stellen.“, so Michael Taranczewski weiter.
Zudem wurde am Wochenende festgelegt, dass die Sperre über 900 Mio. Euro für die Arbeitsmarkpolitik bald möglichst aufgehoben wird. Die SPD-Ratsfraktion verbindet damit die politische Hoffnung, dass auch zukünftig wieder erfolgreiche Beschäftigungsprogramme wie die Jobperspektive neu aufgelegt werden können und nicht als Auslaufmodell verkümmern müssen.
Die konkreten Gesetzesentwürfe werden schon am Ende der Woche erwartet. „Wir sind sehr auf die neuen Vorschläge gespannt und hoffen, dass im Sinne der Kunden und der Beschäftigten der ARGE Dortmund möglichst viel vom erfolgreichen Dortmunder Modell erhalten werden kann.“, so Michael Taranczewski abschließend.