SPD-Ratsfraktion Dortmund

Stuttgart 21 zeigt: die Menschen wollen über Großprojekte mitentscheiden. Beschlüsse über die Köpfe der Betroffenen hinweg werden nicht länger akzeptiert. Zahlreiche Parteien und Gruppierungen fordern deshalb eine Volksabstimmung über Stuttgart 21. Ihnen wird entgegen gehalten, dass es dafür zu spät ist, da alle Grundsatzentscheidungen bereits vor Jahren getroffen und Verträge geschlossen worden sind.

„Ich will keine Stuttgarter Verhältnisse in Dortmund. Deshalb möchte ich die Menschen frühzeitig über die Zukunft unseres Flughafens entscheiden lassen“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Ernst Prüsse. „Darum fordere ich baldmöglichst eine Volksabstimmung über den Dortmunder Flughafen. Noch sind keine endgültigen Entscheidungen getroffen und Verträge geschlossen worden, noch stehen wir ganz am Anfang der Planungen. Deshalb ist jetzt der richtige Zeitpunkt.“

Prüsse will, dass alle wahlberechtigten Dortmunderinnen und Dortmunder anstelle des Rates über die Zukunft des Flughafens entscheiden. Nicht 96 Ratsmitglieder, sondern 450.000 Wahlberechtigte sollen darüber befinden, ob die Betriebszeiten des Flughafens verändert werden bzw. ob es eine Verlängerung der Start- und Landebahn geben soll.

Deshalb will Ernst Prüsse in der SPD-Fraktion und bei den anderen Fraktionen dafür werben, dass es einen sogenannten Ratsbürgerentscheid gibt. „Der Rat kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Mitglieder beschließen, dass über eine Angelegenheit der Gemeinde ein Bürgerentscheid stattfindet (Ratsbürgerentscheid)“ heißt es dazu in § 26 der Gemeindeordnung NRW.

„Ich wünsche mir, dass der Rat in seiner nächsten Sitzung einen entsprechenden Beschluss fasst, damit baldmöglichst eine Volksabstimmung zum Flughafen stattfinden kann“, so Prüsse.

Abgestimmt werden soll, so die Vorstellung von Ernst Prüsse, getrennt über zwei Fragestellungen. Bei der einen Frage soll es um die Änderung der Betriebszeiten gehen, bei der anderen um den Ausbau der Start- und Landebahn. „Die Bürgerinnen und Bürger haben also zwei Stimmen und damit die Möglichkeit, differenziert abzustimmen.“

Zustimmen muss jeweils die Mehrheit der Abstimmenden; und diese Mehrheit muss mindestens 20% der Stimmberechtigten – also knapp 90.000 – ausmachen. „Die Frage ist in dem Sinne entschieden, in dem sie von der Mehrheit der gültigen Stimmen beantwortet wurde, sofern diese Mehrheit mindestens 20 vom Hundert der Bürger beträgt.“ heißt es dazu in der Gemeindeordnung.

Für Ernst Prüsse ist jetzt die Zeit reif für eine Volksabstimmung zum Flughafen. „Nachdem alle Parteien eine klare Beschlussfassung zum Flughafen getroffen haben und jetzt auch der Aufsichtsrat des Flughafens eine Positionierung vorgenommen hat, ist der richtige Zeitpunkt gekommen, die Bürgerinnen und Bürger entscheiden zu lassen,“ so Ernst Prüsse abschließend.