SPD lehnt Mietwucher des TSC ab
In den Medien wurde heute aus der nichtöffentlichen Vorlage des Schulausschusses berichtet mit der Überschrift, dass der TSC „der Stadt die Pistole vorhalte“, um eine saftige Mietpreiserhöhung zu erlangen.
Die SPD-Fraktion lehnt diese aus ihrer Sicht unangemessene Preistreiberei ab, die lediglich mangels derzeitiger Alternativen für den Schulsport möglich ist. „Die Stadt sollte sich solchen, fast schon „erpresserischen“ Methoden widersetzen und schnellstmöglich unabhängige Alternativen finden“ sprechen sich sowohl Roland Spieß als schulpolitischer Sprecher als auch Hans-Peter Balzer aus sportpolitischer Sicht dafür aus, heute diese Vorlage im Ausschuss abzulehnen.
Stattdessen soll die Verwaltung beauftragt werden, kurzfristig Neubaulösungen zu prüfen, in die ausdrücklich Sporthallenfertigbau-Anbieter mit einzubeziehen sind.
Bis dahin wird die Verwaltung ermächtigt, eine jeweils monatliche Verlängerung des bestehenden Mietvertrages mit dem TSC abzuschließen.
Ebenfalls will man Aufklärung von der Verwaltung verlangen zu den Fragen:
- Welche vertraglichen Vereinbarungen in Bezug auf die Sicherstellung des Schulsports bei der Übertragung der städtischen Grundstücke für die Errichtung der Sporthallen mit dem TSC getroffen worden sind;
- ob die vom TSC einseitig ausgesprochene Kündigung juristisch haltbar ist, obwohl die Bedingungen für eine Anpassung des Vertrages (Preisindex) gar nicht eingetreten sind;
- woraus es resultiert, dass innerhalb der Dortmunder Sporthallenlandschaft der TSC mit „marktüblichen“ Mietkonditionen argumentiert.
Die Erfüllung des Schulsports hat für die SPD-Fraktionsmitglieder eine hohe Priorität. „Das darf aber nicht dazu führen, widerspruchslos jede geforderte Summe zu akzeptieren, nur weil es derzeit keine Alternativen gibt“ sind sich die beiden Fachsprecher einig. Deshalb sollte schnellstmöglich –möglichst bis Ende des Jahres – Klärung herbeigeführt werden.