SPD-Ratsfraktion Dortmund

„Den von den Fraktionen der Grünen und der CDU beantragten halbjährlichen kostenlosen Sperrmülltag pro Stadtbezirk sehen wir kritisch, da wir befürchten, dass hierdurch die Vermüllung in unserer Stadt eher zunehmen wird. Häufig wird neben Sperrmüll auch anderer Unrat an die Straße gestellt, der nicht mitgenommen wird. Durch den kostenlosen Sperrmüll wird dies zunehmen, da es für diese Tage keine Anmelder*innen gibt und entsprechend die Verantwortung für den am Straßenrand stehenden Müll fehlt“, erklärt der ordnungspolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion Dirk Goosmann. „Im schlimmsten Fall werden Gefahrenstoffe einfach mitentsorgt, die eine Umweltgefährdung darstellen“, ergänzt die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion, Veronika Rudolf.

Die SPD-Fraktion will daher die Verwaltung damit beauftragen, in Zusammenarbeit mit der EDG Entsorgung Dortmund GmbH ein Pilotprojekt zu entwickeln, bei dem zu Testzwecken in zwei Stadtbezirken jeweils ein kostenloser Sperrmülltag mit einer straßenweisen Sammlung durchgeführt wird. Das Pilotprojekt soll dabei in einem hochverdichteten Stadtbezirk, wie etwa der Innenstadt Ost oder der Innenstadt West, sowie in einen Stadtbezirk im Außenbereich durchgeführt werden. Hier soll dann überprüft werden, ob die Befürchtungen eintreten. Das Pilotprojekt soll anschließend evaluiert und die Kosten ermittelt werden. Anschließend soll dann der Rat beraten, ob eine Ausweitung auf das gesamte Stadtgebiet sinnvoll ist.

Weiter befürchtet die SPD-Fraktion durch die stadtweite Durchführung der kostenfreien Sperrmülltage eine Steigerung der Abfallgebühren. Diese würden auch durch die von Grünen und CDU beantragte Reduzierung der Sperrmüllgebühr steigen. „Dies wären Kosten, die alle Dortmunder*innen zu tragen hätten. Wir wollen daher, dass zunächst einmal mögliche Auswirkungen auf die Abfallgebühren geklärt werden“, erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Fabian Erstfeld, abschließend.