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30.01.2019

SPD-Ratsfraktion begrüßt die Förderung für Flüchtlinge in Ausbildung

 Taranczewski, Michael
Michael Taranczewski

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit hatte im letzten Jahr auf kommunaler Ebene nach einer intensiven Diskussion eine Förderlücke in der Finanzierung des Unterhalts für geflüchtete Menschen in schulischer Ausbildung geschlossen. In der  Ausschuss-Sitzung am 28.01.2019 stellte die Verwaltung nun die aktuellen Fallzahlen vor.

SPD- Ratsmitglied und  Ausschussvorsitzender Michael Taranczewski: „Wir sind froh, dass die vom Sozialausschuss im vergangenen Jahr beschlossene Maßnahme so erfolgreich umgesetzt werden konnte. Die von der Verwaltung heute vorgestellten Zahlen von über 50 Menschen in der Ausbildung zeigt uns, dass wir mit unserem Beschluss in die richtige Richtung gegangen sind.“

Ist ein Asylverfahren nach 15 Monaten nicht abgeschlossen, bekommen die Betroffenen normalerweise sogenannte „Analogleistungen“ nach SGB XII. Das gilt jedoch nicht für Studierende oder Auszubildende, so dass Asylsuchende dann während einer Ausbildung oder eines Studiums weder BAföG noch andere finanzielle Mittel erhalten. Deshalb sind sie vielfach gezwungen, ihre Ausbildung oder ihr Studium teilweise kurz vor einem Abschluss zu beenden, weil sie ansonsten keine Gelder für ihren Lebensunterhalt mehr bekommen.
 
Michael Taranczewski weiter: „Es ist nicht nachvollziehbar, warum jemand, der eine Ausbildung macht, erst dann wieder Leistungen bekommt, wenn er diese Ausbildung abbricht. Für die Betroffenen war das eine schwere Notlage und eine gelungene Integration wird vor diesem Hintergrund verhindert. Die Betroffenen haben durch die Möglichkeit zum Abschluss ihrer Ausbildung eine gute Zukunftsperspektive. Ganz unabhängig von den notwendigen kommunalen Hilfen setzen wir uns weiterhin dafür ein, dass die bestehenden Gesetzeslücken geschlossen und diese freiwilligen kommunalen Leistungen überflüssig werden. Wir fordern Bund und Land noch einmal dazu auf, diese Förderlücke endlich zu schließen und die Kommunen von diesen Leistungen dauerhaft zu entlasten.“