SPD-Ratsfraktion begrüßt die Verlängerung der kommunalen Arbeitsmarktstrategie bis 2020.
Die bis 2013 amtierende CDU/FDP-Bundesregierung hatte seinerzeit massive Kürzungen bei den Eingliederungsmitteln der JobCenter vorgenommen. Allein für Dortmund fielen so die Hälfte die Mittel, knapp 40 Mio. €, weg, eine Reduzierung, die bis heute nachhallt.
„Um die Kürzungen der wegbrechenden Mittel aufzufangen, hatten wir als SPD-Ratsfraktion gemeinsam mit der Verwaltung die kommunale Arbeitsmarktstrategie aufgesetzt. Wir haben sie aus eigenen, städtischen, Mitteln finanziert, um so einen Beitrag zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit zu leisten. Aus unserer Sicht leistet die kommunale Arbeitsmarktstrategie erfolgreiche Arbeit und ist ein wichtiger Baustein zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit in Dortmund. Die kommunale Arbeitsmarktstrategie schafft Chancen für langzeitarbeitslose Menschen und eröffnet ihnen Perspektiven für den Arbeitsmarkt. Mit Einzelmaßnahmen, wie den Quartierskümmerern oder den Stadtteilmüttern leisten wir zusätzlich auch noch integrative Arbeit in den Stadtquartieren. Zudem haben wir es in letzten Jahren geschafft immer mehr Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen umzuwandeln“, bilanziert Michael Taranczewski, SPD-Ratsmitglied und Vorsitzender des Sozialausschusses die kommunale Arbeitsmarktstrategie.
Die jetzt auslaufende kommunale Arbeitsmarktstrategie soll nach dem Willen der SPD-Ratsfraktion deshalb unbedingt bis 2020 fortgeführt werden.
Ulrike Matzanke, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende des Wirtschaftsförderungsausschusses, begrüßt das Vorhaben: „Die SPD-Fraktion befürwortet ausdrücklich das Vorhaben der Verwaltung, die kommunale Arbeitsmarktstrategie fortzuführen. Mit dem neuen vier-Säulen-Modell haben wir ein Instrument, mit dem wir zum einen schon vorbeugend in den Schulen gegen eine Verfestigung von Langzeitarbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit vorgehen können. Zum anderen ist auch der Fokus auf jugendliche Arbeitslose unter 25 genau richtig. Hier können wir Chancen aufzeigen, die Jugendlichen motivieren und ein Entstehen von Langzeitarbeitslosigkeit bereits im Keim ersticken. Wir werden so auch weiterhin städtisches Geld in die Hand nehmen und Kürzungen des Bundes kompensieren, um Arbeit zu schaffen und den Menschen Perspektiven aufzuzeigen.“
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund fordert weiterhin die Einführung eines sozialen Arbeitsmarktes auf Bundesebene und unterstützt Forderungen an den Bund, die Kommunen mit ausreichenden Mitteln zur Bekämpfung der Langezeitarbeitslosigkeit auszustatten.
„Mit einem sozialen Arbeitsmarkt können wir in Dortmund gute Chancen für langzeitarbeitslose Menschen schaffen und ihnen Möglichkeiten, langfristig wieder auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen zu können, eröffnen. Für den 26. April 2016 haben wir deshalb eine gemeinsame Sondersitzung des Sozial- und des Wirtschaftsförderungsausschusses angesetzt. Wir werden hier eine Resolution an die Bundesregierung vorlegen, auf Bundesebene endlich die Grundlagen für einen sozialen Arbeitsmarkt zu schaffen“, so Ulrike Matzanke und Michael Taranczewski abschließend.