SPD-Ratsfraktion Dortmund

Die rot-grüne Landesregierung hat noch im Jahr 2016 ein Förderprogramm für Modellprojekte zur langfristigen Etablierung eines Sozialen Arbeitsmarktes aufgelegt. Das Land wird so in den Jahren 2017 und 2018 vier große nordrhein-westfälische Städte, Dortmund, Duisburg, Essen und Gelsenkirchen, bei ihren jeweiligen Modellprojekten finanziell unterstützen. Am 27. Juni hat die Stadt Dortmund von der Bezirksregierung in Arnsberg nun den Förderbescheid erhalten, der eine Landesförderung des Modellprojekts in Höhe von 6,9 Mio. Euro vorsieht. „Bei uns in Dortmund sollen mithilfe dieses Modellprojekts in verschiedenen Bereichen Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose entstehen, die arbeitsvertraglich und tariflich gesichert sind. Bei Ausschreibungen, zum Beispiel bei städtischen Bauprojekten oder der Grünpflege, wird dann festgelegt werden, dass die Unternehmen langzeitarbeitslose Menschen beschäftigen. Dabei muss sichergestellt werden, dass diese Unternehmen begleitet werden und ausreichend Zeit erhalten, die Langzeitarbeitslosen einzuarbeiten“, erklärt Franz Rüther, Mitglied der SPD-Ratsfraktion im Wirtschaftsförderungsausschuss. Rüther weiter: „Die SPD-Fraktion in Dortmund fordert schon länger einen Sozialen Arbeitsmarkt und freut sich sehr über die Landesförderung, die aktuell leider bis zum 31.12.2018 befristet ist. Der bisherigen Förderpraxis, langzeitarbeitslosen Menschen in befristeten Maßnahmen keine echte Perspektive bieten zu können, wollen wir etwas Dauerhafteres entgegensetzen. Langzeitarbeitslose sollen wieder eine echte Perspektive erhalten, sich in den Arbeitsmarkt und damit auch wieder in die Gesellschaft integrieren zu können.“

Bereits 2010 hat die SPD-Ratsfraktion deswegen die Entwicklung einer Kommunalen Arbeitsmarktstrategie angestoßen. Hier werden kommunale Mittel in die Hand genommen, um Arbeitsplätze für langzeitarbeitslose Menschen zu schaffen. Gute Beispiele dafür sind unter anderem der Service- und Präsenzdienst oder die Quartierskümmerer. „Die SPD-Ratsfraktion hat bereits frühzeitig eine kommunale Arbeitsmarktstrategie gefordert und sie gemeinsam mit der Verwaltung realisiert. Finanzieren mussten wir diesen kommunalen Beitrag zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit aus eigenen, städtischen, Mitteln, um die Kürzungen durch die wegfallenden Eingliederungsmittel aufzufangen. Mit der Förderung der letzten, rot-grünen, Landesregierung können wir nun endlich einen Sozialen Arbeitsmarkt in Dortmund erproben. Wir fordern nachdrücklich die neue Landesregierung aus CDU und FDP auf, den eingeschlagenen Pfad auf Landesebene fortzuführen und auszubauen sowie die Kommunen auch weiterhin bei der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit in Nordrhein-Westfalen zu unterstützen. Wir erwarten vom Bund weiterhin, endlich die Grundlagen für einen öffentlich finanzierten Beschäftigungssektor zu schaffen. Unser Ruf ist dabei in den letzten Jahren leider stets im CDU-geführten Bundesfinanzministerium verhallt“, so Renate Weyer, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, abschließend.