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30.03.2022

SPD-Ratsfraktion fordert weiterhin die komplette Abschaffung der Straßenausbaugebühren

 Heidkamp, Gudrun
Gudrun Heidkamp

„Wir bedauern, dass sich der Landtag NRW nicht für eine komplette Abschaffung der Straßenausbaugebühren nach dem Kommunalabgabengesetz entschieden hat. Die jetzt getroffene Lösung bedeutet für die Verwaltung der Stadt Dortmund weiterhin einen hohen Verwaltungsaufwand. Wir hätten uns daher über eine komplette Abschaffung der Straßenausbaugebühren gefreut“, kommentiert die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion Dortmund, Gudrun Heidkamp, die jüngste Entscheidung des Landtags NRW zur Novellierung des Kommunalabgabengesetzes.

 

Im Zuge der vorherigen Novellierung des Kommunalabgabengesetzes NRW (KAB) durch die schwarz-gelbe Landesregierung hatte sich der Rat der Stadt Dortmund in seiner Sitzung am 13.12.2018 in einer Resolution mehrheitlich für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nach dem KAB bei gleichzeitiger Kompensation durch zweckgebundene Landeszuweisungen ausgesprochen. Leider blieben die Stimmen aus Dortmund und vielen weiteren Kommunen ungehört und das KAB wurde nur dahin geändert, dass ein Fördersystem eingerichtet wurde, mit dem 50% der zu erhebenden Straßenausbaubeiträge durch Landesmittel getragen werden können. Die restlichen 50% sind weiterhin von den betroffenen Bürger*innen zu tragen. Für die Kommunen bedeutet dies einen hohen verwaltungstechnischen Aufwand und für die betroffenen Bürger*innen teilweise hohe Belastungen. Zudem ist die Förderung an weitere Bedingungen geknüpft, so dass die Verwaltung in einer Stellungnahme vom 04.05.2021 mitgeteilt hat, dass in Dortmund bis zu diesem Zeitpunkt noch keine Fördermittel in Anspruch genommen werden konnten. Durch die am 24.03.2022 beschlossene erneute Novellierung des KAB wird die Förderquote nun zwar auf 100% erhöht werden, der verwaltungstechnische Aufwand sowie offene Fragen hinsichtlich einer möglichen Ausschöpfung des Fördertopfes bleiben aber. Was passiert, wenn der Fördertopf aufgebraucht ist? Werden dann die Bürger*innen doch weiter zur Kasse gebeten?

 

Die SPD-Ratsfraktion wird daher in der Ratssitzung am 31.03.2022 einen Antrag stellen, mit dem die Landesregierung aufgefordert werden soll, die Straßenausbaugebühren komplett abzuschaffen. „Wir halten die beschlossene Änderung des Fördersystems für nicht zielführend und befürworten weiterhin eine komplette Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bei gleichzeitiger Kompensation durch zweckgebundene Landeszuweisungen“, erklärt Gudrun Heidkamp abschließend.