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27.04.2021

SPD-Ratsfraktion fordert: Wohnungslose Menschen in der Pandemie nicht alleine lassen

 Rüther, Franz-Josef
Franz-Josef Rüther

Seit dem Wochenende gilt auch in Dortmund die nächtliche Ausgangsbeschränkung. „Wohnungslose Menschen sind an dieser Stelle besonders betroffen, denn wer kein Zuhause hat kann nachts nicht nach Hause gehen. Daher hat die SPD-Ratsfraktion für die Ratssitzung einen Antrag gestellt, die Menschen dazu aufzufordern, sich in die Übernachtungsstellen zu begeben", begründet der stellv. Fraktionsvorsitzende Franz-Josef Rüther den Antrag der SPD-Ratsfraktion.

Gerade bei wohnungslosen Menschen muss auf deren besondere Situation und die Lebensumstände geachtet werden. Die Stadt muss es ermöglichen, dass sich die Betroffenen während der Zeit von Ausgangsbeschränkungen an einem Schlafplatz aufhalten und zwar am besten in einer festen Unterkunft. Aber auch hier gilt: der Infektionsschutz muss gewährleistet sein.

„Wir gehen davon aus, dass Obdachlosigkeit ein gewichtiger Grund im Sinne des § 28 IfSG zum Aufenthalt im Freien darstellt und dass keine Bußgelder bei vermeintlichen Verstößen gegen die Ausgangsbeschränkungen verhängt werden müssen. Dies ist wichtig, um die kritische Lage der Betroffenen nicht weiter zu verschärfen“, erläutert Franz-Josef Rüther die Haltung der SPD-Ratsfraktion.