SPD-Ratsfraktion Dortmund

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund freut sich über die gestern erteilte Ge-nehmigung des Haushaltes und dankt der Bezirksregierung Arnsberg für die sehr sach-liche und zügige Vorgehensweise bei der Bearbeitung und Genehmigung des Dort-munder Haushaltes.
„Wir sind stolz darauf, dass die Stadt Dortmund ihre kommunale Handlungsfreiheit behält. Die Verabschiedung des Haushaltes 2015 war kein leichter Gang. Er hat sich aber, wie wir jetzt auch schriftlich aus Arnsberg haben, gelohnt. Wir als Politik werden Gestaltungsmöglichkeiten behalten. Das Handwerk, Schüler oder auch Vereine und Verbände und alle Dortmunder werden schon bald von dieser Haushaltsfreigabe profi-tieren. Die SPD-Fraktion wird dabei weiter nach dem Prinzip der vier „B“ vorgehen: Bildung, Beschäftigung, Bürgerengagement und Behaglichkeit vor Ort“, freut sich Heinz-Dieter Düdder, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion Dortmund.
Die Genehmigung des Haushaltes 2015 soll indes keine Lizenz zum Geldausgeben sein. Vielmehr wird die SPD-Fraktion die Fingerzeige aus der Haushaltsgenehmigung sehr ernst nehmen: Die Entwicklung der steigenden Sozialausgaben und der LWL-Umlage, die weitere Zinsentwicklung, aber auch das Personal- und Organisationsent-wicklungskonzept werden von der SPD-Ratsfraktion weiter im Blick behalten.
„Haushaltsdisziplin und Augenmaß in der Haushaltspolitik bleiben weiterhin wichtig. Es gilt das von der SPD-Fraktion mit dem Oberbürgermeister und der CDU-Fraktion unterzeichnete Haushaltsmemorandum. Ziel muss es sein, den Haushalt zu entlasten, die Rücklage nicht weiter aufzubrauchen und am Ende einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren zu können. Gleichzeitig darf aber die Handlungsfähigkeit des städtischen Haushaltes nicht gefährdet werden und muss erhalten bleiben. Die Sozialleistungen werden weiter steigen und auch die Flüchtlingszahlen werden in naher Zukunft nicht zurückgehen. Bleiben Dortmund und andere Kommunen hier wei-ter auf den Kosten sitzen, droht der finanzielle Kollaps. Ohne Hilfen von Bund und Land werden sich die Kommunen also nicht selbst aus der Finanzmisere befreien kön-nen. Das erkennt auch Arnsberg und mahnt eine strukturelle Entlastung der Kommu-nen im Schreiben zur Haushaltsgenehmigung für Dortmund an. Die im März durch die Bundesregierung beschlossenen Entlastungen können nur als weiterer Schritt in Rich-tung einer neuen Umgangskultur mit den Kommunen sein“, so Heinz-Dieter Düdder abschließend.