SPD-Ratsfraktion Dortmund

Für die nächste Ratssitzung wird die Verwaltung eine Vorlage zum Behindertenfahrdienst in Dortmund einbringen. Darin wird vorgeschlagen, die Mittel für diesen Service um 600.000 € zu kürzen und die bisherigen Qualitätsstandards zum Erreichen dieses Ziels abzusenken. 2015 hatte der Rat mit den Stimmen der SPD-Fraktion beschlossen, Einsparungen beim Behindertenfahrdienst nur ohne Qualitätsminderungen umzusetzen. Die Verwaltung sollte hierzu Lösungsmöglichkeiten vorschlagen.
Michael Taranczewski, Vorsitzender des Sozialausschusses, erklärt dazu: „Die Vorlage zum Behindertenfahrdienst wird jetzt zunächst erst einmal in die Ratssitzung am kommenden Donnerstag eingebracht. Da die Einsparungen beim Behindertenfahrdienst Bestandteil des Memorandums sind, müssen wir uns im Rahmen der Haushaltsberatungen mit dieser Position trotzdem befassen. Gleichwohl haben wir als SPD-Ratsfraktion jetzt schon große Bauchschmerzen mit dieser Vorlage und den Sparvorschlägen zum Behindertenfahrdienst.“
Die Verwaltung hat im Zuge des Ratsauftrages aus dem Jahr 2015 verschiedene Optionen zur Reform des Behindertenfahrdienstes erarbeitet. In der Vorlage wird aber bereits dargelegt, dass der Behindertenfahrdienst in seiner aktuellen Form gut organisiert sei und eine Konsolidierung ohne einschneidende Qualitätseinbußen nicht umsetzbar ist. Eine Umsetzung des Ratsbeschlusses, den Behindertenfahrdienst ohne Qualitätssenkungen zu reformieren, ist daher für die Verwaltung nicht möglich.
 „Für die SPD-Ratsfraktion ist klar, es gilt weiterhin der Ratsbeschluss vom Dezember 2015. Damals haben wir die Verwaltung aufgefordert, Sparpotentiale zu ermitteln ohne die Qualitätsstandards abzusenken. Wenn wir in unserer Stadt die Inklusion wirklich ernsthaft betreiben wollen, dürfen wir, trotz eines notwendigen und ernsthaften Sparwillens, nicht an einem Mindestmaß an bewährten Angeboten und deren Qualität rütteln“, so Renate Weyer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion, abschließend.