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19.03.2019

SPD-Ratsfraktion stellt Antrag für Maßnahmen zur Reduzierung der Schadstoffemissionen durch den Verkehr in Dortmund

 Lührs, Monika
Monika Lührs

„Mit dem Antrag wollen wir zum einen die Schadstoffemissionen durch den Verkehr in Dortmund verringern und damit die Gesundheit der Bevölkerung schützen. Zum anderen soll hiermit auch verhindert werden, dass es zu einem kompletten Dieselfahrverbot auf einzelnen Straßen oder gar ganzen Zonen des Dortmunder Stadtgebietes kommt“, kommentiert die Sprecherin der SPD-Fraktion im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen, Monika Lührs.

Teil dieser Maßnahmen ist ein ganztägiges LKW-Fahrverbot für den Durchgangsverkehr auf der B1. Hierdurch soll die Schadstoffbelastung durch LKWs auf der B1 reduziert werden. Betroffen sind LKWs, die nicht ein Ziel in der Stadt Dortmund anfahren oder von hieraus starten. Sie sollen nun frühzeitig umgeleitet werden. Auch an der Brackeler Straße sollen mehrere Maßnahmen getroffen werden, wie z.B. die Einrichtung einer Tempo 30-Zone zwischen Im Spähenfelde und Borsigplatz sowie die Einrichtung einer Busspur zwischen der Westfalenhütte und Im Spähenfelde.

Um die Belastungen durch den wahrscheinlich zunehmenden LKW-Verkehr auf dem Dortmunder Autobahnring zu reduzieren, soll die Verwaltung zudem auf die Landesregierung einwirken, dass auf der A1, A2 und der A45 auf Dortmunder Stadtgebiet weitere Maßnahmen zur Reduzierung des Verkehrslärms getroffen sowie ein Tempolimit von maximal 100 km/h eingeführt werden.

Mit dem Antrag will die SPD-Ratsfraktion zudem die Verwaltung auffordern den ÖPNV auf dem Dortmunder Stadtgebiet weiter auszubauen und noch leistungsfähiger zu machen. Um die Verkehre in der Innenstadt zu reduzieren soll die Verwaltung zudem aufgefordert werden zu prüfen, ob für die städtischen Mitarbeiter*innen ein kostenloses ÖPNV-Ticket oder ein 365-Euro-Jahresticket eingeführt werden kann.

Da die Stadt Dortmund bereits seit längerem versucht die Schadstoffemissionen auf dem Dortmunder Stadtgebiet z.B. mit dem Masterplan Mobilität oder dem Programm Emissionsfreie Innenstadt zu reduzieren und hierbei durchaus Erfolge erzielt, soll die Verwaltung zudem auf die Bezirksregierung Arnsberg und die klagende Deutsche Umwelthilfe e.V. zugehen, um eine außergerichtliche Einigung zu erzielen, wie es z.B. die Stadt Wiesbaden erreicht hat, um somit mögliche umfassende Dieselfahrverbote zu verhindern. Die in dem Antrag formulierten Maßnahmen können hierfür einen wichtigen Beitrag leisten.

Hintergrund:
In den vergangenen Monaten sind in vielen Städten der Republik von den Gerichten Dieselfahrverbote in verschiedenen Formen verhängt worden. Da die NO2-Grenzwerte auch in der Stadt Dortmund auf der Bundesstraße 1 und an der Brackeler Straße überschritten wurden, hat die Deutsche Umwelthilfe ebenfalls Klage gegen die Bezirksregierung Arnsberg zum Dortmund betreffenden Luftreinhalteplan Ruhrgebiet 2011, Teilplan Ost erhoben. Sollten die Gerichte dieser Klage stattgeben, drohen ebenfalls Dieselfahrverbote auf dem Dortmunder Stadtgebiet. Mit den im Antrag formulierten Maßnahmen sollen nun die NO2-Schadstoffemissionen zeitnah reduziert werden, um die gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte einzuhalten und dem Gericht die Bemühungen der Stadt Dortmund zur Einhaltung der Grenzwerte zu dokumentieren.