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28.03.2022

SPD-Ratsfraktion stellt Nachfragen zur Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzepts für die Stadt Dortmund

 Rudolf, Veronika
Veronika Rudolf

Der Rat der Stadt Dortmund soll in seiner nächsten Sitzung die Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzepts (AWK) für die Stadt Dortmund beschließen. Dem AWK ist zu entnehmen, mit welchen konkreten abfallwirtschaftlichen Lösungskonzepten und Maßnahmen die Dortmunder Abfallwirtschaft die Vielzahl abfallrechtlicher Vorgaben zukünftig umsetzen wird. Hierzu hat die SPD-Ratsfraktion einen Ergänzungsantrag gestellt.

 

„Seit der Erarbeitung und Einbringung in die politische Beratung des Abfallwirtschaftskonzepts haben sich relevante rechtliche Rahmenbedingungen verändert. Daher möchten wir geprüft wissen, ob sich durch diese Änderungen zusätzliche Auswirkungen, Handlungsnotwendigkeiten und Entwicklungspotenziale für die Dortmunder Abfallwirtschaft ergeben“, erklärt die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion, Veronika Rudolf.

 

Denn seit der Erarbeitung des AWK wurden das Landesabfallgesetz (nun Landeskreislaufwirtschaftsgesetz) und die Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten im kommunalen Umfeld neu gefasst sowie im Rat der Stadt die Mantelvorlage Klimaschutz- und Klimafolgeanpassung beschlossen. Hierdurch ergeben sich relevante Änderungen für die Abfallwirtschaft.

 

Zudem bittet die SPD-Fraktion um weitere Informationen zur Aufbereitung von belasteten Böden, um die Menge von belasteten Böden, die auf Deponien untergebracht werden müssen, zu reduzieren. Hier ergeben sich Fragen hinsichtlich der Auswirkungen für den Gebührenhaushalt und mögliche Potentiale der bereits bestehenden Aufbereitungsanlagen. „Im Zeichen des Klimawandels nehmen Böden aktuell weiter an Bedeutung zu, denn sie sind ein wichtiger Wasserspeicher und der enthaltene Humus ein wichtiger Kohlenstoffspeicher. Daher gilt es die Böden zu schützen und zu erhalten. Ziel im Rahmen des Abfallwirtschaftskonzepts sollte daher sein, dass vermehrt Baustoffe oder belastete Böden wieder den Stoffströmen durch eine gesteigerte Aufbereitung zur Verfügung stehen“, erklärt Veronika Rudolf abschließend.