SPD-Ratsfraktion Dortmund

Zu einem kommunalpolitischen Gespräch trafen sich gestern Mitglieder des Fraktionsvorstandes der SPD-Ratsfraktion und der Kath.Stadtkirche im Rathaus. Das gemeinsame Gespräch wurde von SPD-Fraktionsvorsitzenden Ernst Prüsse und dem stv. Stadtdechanten Michael Vogt geleitet. Auf der Tagesordnung standen der Ausbau der U3-Betreuung, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die außerschulische Bildungsarbeit, die Bekämpfung des Rechtsradikalismus, die Zuwanderung aus Südosteuropa und die Entwicklung pastoraler Räume im Stadtgebiet.

Gleich zu Beginn des gemeinsamen Gespräches nahmen die Themen "Kinderbetreuung in Einrichtungen" und der "Ausbau der U3-Betreuung in Dortmund" großen Raum ein. Die Kirchenvertreter machten aus Trägersicht deutlich, dass es beim Kinderbildungsgesetz immer noch großen Reparaturbedarf gebe. Hier seien insbesondere die Finanzierungspauschalen gerade bei steigenden Personalkosten immer noch zu gering angesetzt, so dass sich am Ende die Finanzierung der Betreuungseinrichtungen für die Träger defizitär gestaltet. Beim U3-Ausbau sagte die SPD-Ratsfraktion Hilfe zu, das Baugenehmigungsverfahren für neue Kindertageseinrichtungen möglichst zu beschleunigen und Verträge zum Betrieb der neuen Einrichtungen durch die Verwaltung noch zügiger umsetzen zu lassen. Die SPD-Ratsfraktion und die Kath. Kirche tragen die gemeinsame Sorge, dass die Umsetzung des Rechtsanspruches im Rahmen der U3-Betreuung noch große Anstrengungen erfordern wird. Hier werde der Einsatz von Tagesmüttern eine immer wichtigere Rolle spielen. Abschließend zu diesem Themenkomplex diskutierten die Gesprächsteilnehmer die außerschulische Bildungsarbeit und wie sich neben dem Schulalltag der Kinder und Jugendlichen überhaupt noch verbandliche oder vereinsmäßige Bildung und Freizeitgestaltung organisieren lässt.


Ein weiterer großer Themenschwerpunkt in dem gemeinsamen Gespräch war die Bekämpfung des Rechtsradikalismus in der Stadt und die sozialen Fragen rund um die Zuwanderung in der Nordstadt insbesondere durch bulgarische und rumänische Zuwanderer. Die Gesprächsteilnehmer waren sich darin einig, dass es wichtig ist, die Anstrengungen im Kampf gegen Rechts gemeinsam in den vorhandenen Bündnissen zu verstetigen. Die Problemstellungen mit der Zuwanderung aus Südosteuropa werden sich in Dortmund allein nicht lösen lassen und sind deshalb auf der europäischen Ebene und auf Bundesebene dringend anzugehen. Die SPD-Ratsfraktion machte deutlich, dass sie die Bemühungen des Sozialdezernates auf den überörtlichen Politikebenen und beim Städtetag, die Zuwanderungsproblematik noch stärker in den Fokus zu setzen, sehr unterstützt. Die Gesprächsteilnehmer der Kath.Stadtkirche waren interessiert daran zu erfahren, welche Möglichkeiten auf kommunaler Ebene bestehen könnten, um die Zuwanderung besser zu regeln. Im Ergebnis wurde gemeinsam festgestellt, dass die Stadt Dortmund nur sehr geringe Einflussmöglichkeiten auf die Zuwanderung auf Südosteuropa hat und z.T. nur im Rahmen der Notfallhilfe tätig werden kann.

Abschließend informierte das Kath. Stadtbüro über die Entwicklung von pastoralen Räumen im Stadtgebiet. So entstehen größere seelsorgerische Einheiten, die sich an den politischen Grenzen der Stadtbezirke orientieren. Die SPD-Ratsfraktion findet es wichtig, dass dabei bekannte Ansprechpartner der Katholischen Kirche vor Ort möglichst erhalten bleiben.