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19.02.2019

SPD-Ratsfraktion will 100prozentige Betriebskostenübernahme für neue Kitas überprüfen

 Grohmann, Martin
Martin Grohmann

Seit dem Jahr 2011 übernimmt die Stadt Dortmund als freiwillige Leistung den Eigenanteil für den Betrieb einer Kita, den ein Träger ansonsten nach dem Kinderbildungsgesetz NRW selbst aufzubringen oder zu erwirtschaften hätte. Das geschieht im Rahmen eines. Investorenmodells, bei dem ein privater Bauträger eine Einrichtung errichtet und ein anerkannter Träger der Jugendhilfe den späteren Betrieb der Kita übernimmt.

„Wir stellen fest, dass dieses ausschließlich in Dortmund praktizierte attraktive Modell verstärkt private Investoren anlockt, die von auswärts, teilweise aus dem Ausland kommen und jeweils eigene Betreiber mit im Boot haben“, stellt Friedehelm Sohn als Vorsitzender des zuständigen Kinder- und Jugendausschusses fest.

Martin Grohmann, der kinder- und jugendpolitische Sprecher der SPD-Fraktion erläutert, dass nun am Beispiel der geplanten neuen Kita an der Forianstraße, die 50 % der Plätze für eine Betriebskita vorhalten will, dieses System der vollen Betriebskostenübernahme überprüft und hinterfragt werden soll. „Es geht uns nicht um die Verhinderung eines „privaten“ Betreibers, der alle formellen Voraussetzungen erfüllt, sondern ausschließlich darum, neue Kriterien für diese freiwillige Leistung der Stadt zu finden.“ Dieses Modell war damals mit den anerkannten Wohlfahrtsträgern ausgehandelt worden, um den Rechtsanspruch auf einen Platz erfüllen zu können und die Bautätigkeit zu aktivieren. Die „alt eingesessenen Träger“ mit ihren Bestandskitas profitieren nicht von diesem Vorteil, der ausschließlich für neu gebaute Einrichtungen gilt.

Dass Handlungsbedarf besteht, bezweifelt niemand in der SPD-Ratsfraktion und auch nicht bei den Dortmunder Trägern. „Die Hoffnung, dass bei der Kibiz-Reform des Landes eine auskömmliche Finanzierung herauskommt, die dieses praktizierte System entbehrlich macht, sei nicht sehr hoch“, so Grohmann abschließend. Deshalb wolle man nun die Initiative ergreifen.