SPD-Ratsfraktion Dortmund

Die SPD-Ratsfraktion hatte in den Haushaltsberatungen für das Jahr 2016 unter anderem mehr Anstrengungen zur Integration von Flüchtlingen gefordert und die Verwaltung beauftragt, ein Konzept für ein lokales Integrationsnetzwerk zu entwickeln.
Renate Weyer, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion begründet den Haushaltsantrag: „Das Integrationsnetzwerk, das unter anderem den Erwerb der deutschen Sprache und die Unterstützung der Flüchtlinge nach Umzug in die eigene Wohnung zum Ziel haben soll, soll im Sozialamt verankert werden. Nach dem Modell der Seniorenbüros soll es dann in den einzelnen Stadtbezirken dezentrale Anlaufstellen für Flüchtlinge geben. Diese sollen dann gemeinsam zwischen Verwaltung und den Wohlfahrtsverbänden organisiert werden, um so möglichst die Expertise aus Fachverwaltung und den unterschiedlichen in der Flüchtlingshilfe aktiven Verbänden zu bündeln. So wollen wir als SPD-Fraktion die Integration vor Ort ermöglichen und voranbringen.“
In der letzten Sitzung der SPD-Ratsfraktion schilderte Sozialdezernentin Birgit Zoerner den aktuellen Stand des Konzeptes und die weitere Vorgehensweise zum Aufbau des Integrationsnetzwerks. Geplant sei noch vor der Sommerpause, in der Juli-Sitzung des Rates, eine Vorlage mit dem geforderten Konzept vorzulegen, so dass, im Falle einer Zustimmung des Rates, dann rasch mit einer Umsetzung und der Etablierung begonnen werden könnte. Weiter berichtete die Sozialdezernentin, dass die Finanzierung des Integrationsnetzwerkes noch zu klären sei.
„Gestartet wird das von uns geforderte Integrationsnetzwerk mit sogenannten Piloten. Sollte sich der gewählte Ansatz bewähren, werden möglichst zügig die weiteren Schritte in allen Stadtbezirken erfolgen. Danach soll dann die Weiterentwicklung der Strukturen für alle Menschen in Dortmund mit Unterstützungsbedarf in Angriff genommen werden. Das muss unsere mittelfristige Perspektive sein“, erklärt Renate Weyer.
Darüber hinaus informierte Sozialdezernentin Zoerner die SPD-Ratsfraktion auch über den vom Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf eines kommenden Integrationsgesetzes. Mit dem Integrationsgesetz will der Bund Flüchtlingen, die zu uns nach Deutschland kommen, Perspektiven schaffen und ihnen einen Neustart in Deutschland ermöglichen. Das neue Gesetz soll dabei insbesondere die Integration von Flüchtlingen in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt fördern.
„Für Flüchtlinge wie auch für Unternehmen soll Rechtssicherheit hergestellt werden was den Aufenthaltsstatus angeht. Als SPD-Ratsfraktion begrüßen wir das ausdrücklich. Auch die zusätzlichen Arbeitsgelegenheiten im Rahmen eines Bundesarbeitsmarktprogrammes, um Flüchtlinge bereits im Asylverfahren an den Arbeitsmarkt heranzuführen, gehen in die richtige Richtung. Trotzdem haben wir noch viele Fragen. Fragen zur Wohnzuweisung oder aber auch zur Pflicht bei den angebotenen Integrationsmaßnahmen und drohenden Sanktionen. Auch zu verpflichtenden Sprachkursen, für die wir auch die notwendige Anzahl an Lehrkräften bräuchten. Die SPD-Ratsfraktion stimmt mit der Grundintention des Gesetzesentwurfs dennoch überein: Nur mit einer Integration der Flüchtlinge auf dem Arbeitsmarkt wird auch eine gesellschaftliche Integration erfolgreich gestaltet werden können. Der Entwurf geht daher aus unserer Sicht in die richtige Richtung“, so Renate Weyer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende abschließend.