SPD-Ruhrgebietspolitiker fordern Aufbau eines Altschuldenfonds
Norbert Schilff: „Nach der Zeit des eisernen Sparens wollen wir wieder in unsere Zukunft investieren“
Am vergangenen Freitag starteten führende SPD-Politikerinnen und -politiker in Herne eine gemeinsame Initiative: Erstmals saßen Bundes- und Landtagsabgeordnete sowie Stadtkämmerer und Fraktionsvorsitzende aus dem Ruhrgebiet an einem Tisch und stimmten sich bei der Lösung des Altschuldenproblems ab. Als Experten für Kommunalfinanzen waren der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernhard Daldrup, sowie Detlef Raphael, Beigeordneter des Deutschen Städtetages anwesend. „Wenn nicht jetzt, wann dann?“ fragten sich SPD-Politiker*innen aus fast allen Revier-Kommunen.
Eingeladen nach Herne-Eickel hatten neben dem Herner Fraktionschef Udo Sobieski die Fraktionsvorsitzenden Dr. Peter Reinirkens aus Bochum und Norbert Schilff aus Dortmund. „Uns allen, und damit meine ich nicht nur die Ruhrgebiets-SPD, sondern auch die Städte, brennt die Altschuldenproblematik unter den Nägeln“, erklärte Schilff den Hintergrund der konzertierten Aktion.
Viele Städte, unter anderem Dortmund, hätten ihren Etat durch außerordentliche Anstrengungen zwar konsolidiert, stöhnen aber weiterhin unter der riesigen Last an Altschulden, die Ende 2017 in ganz NRW bei über 80 Milliarden Euro lag. Gerade jetzt, so der einhellige Tenor in der Runde, seien dank der Zinssituation und der Wirtschaftskraft, gepaart mit einem außergewöhnlich hohen Steueraufkommen, optimale Rahmenbedingungen vorhanden, diesen „Schuldenberg“ endlich abzubauen, um auch zukünftig gleichwertige Lebensverhältnisse in allen deutschen Kommunen sicherzustellen.
Konkret wurde eine Resolution formuliert, der Bund müsse einen Altschuldenfonds einrichten. Diese Resolution muss noch in allen Ruhrgebietsstädten durch die Räte beschlossen werden. „Es ist an der Zeit, dass die Kommunen des Ruhrgebiets nach Jahren des eisernen Sparens wieder in die Lage versetzt werden, in ihre Infrastruktur und damit in ihre Zukunft zu investieren“, fasste Norbert Schilff die Resolution zusammen. Bund und Land müssen daher den Kommunen bei den Altschulden zur Seite stehen, denn sie sind „das Resultat einer nichtauskömmlichen Gemeindefinanzierung des Landes sowie einer unzureichenden Soziallastenfinanzierung durch den Bund“. Um gleichzeitig die Entstehung neuer Schulden zu vermeiden, muss der Bund zukünftig verstärkt Sozialleistungen übernehmen. Hierzu zählt auch die Übernahme der Kosten für Zuwanderer, „die“, so die SPD, vom Bund nicht gekürzt, sondern erhöht werden müssen“. Auch vom NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet erwarten die SPD-Politiker konkrete Hilfen für das Ruhrgebiet. „Bislang galt für die Politik der CDU-geführten Landesregierung: Verspricht viel, hält nichts“, so Norbert Schilff.
Zudem werden die SPD-Fraktionsvorsitzenden ein Schreiben an die zuständigen Stellen in Berlin aufsetzen. Darin wird noch einmal deutlich gemacht, dass die Ruhrgebietsstädte gerade von der vom Bundeskabinett eingesetzten Expertenkommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ Lösungen erwarten, die nachhaltig zu einer Verbesserung der Kommunalfinanzen beitragen.
Bundes- und Landespolitiker, Fraktionsvorsitzende und Stadtkämmerer der SPD trafen sich im Eickeler Stadtgarten. Mit dabei waren unter anderem Hernes Stadtkämmerer Dr. Hans Werner Klee (li.), Michelle Müntefering (MdB, M.) sowie Norbert Schilff (SPD-Fraktionsvorsitzender, 5. v.r.). Als Experten waren anwesend Detlef Raphael (Beigeordneter Deutscher Städtetag, 3.v.l.) und Bernhard Daldrup (Kommunalpolitischer Sprecher SPD-Bundestagsfraktion, 5.v.l.).