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09.02.2011

SPD sieht neue Qualität linksextremer Gewalt

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SPD-Ratsfraktion


Die jüngsten Gewaltaktionen der sogenannten „Nordstadtkids“ gegen den Kinderschutzbund und gegen CDU-Politiker in der Nordstadt stellen nach Ansicht der SPD-Fraktion eine neue Qualität der linksextremen Gewalt dar.

Bisher standen die Aktivitäten von Autonomen und ähnlichen Gruppierungen in Dortmund stets im Zusammenhang mit dem Kampf gegen Rechtsradikale. Linksextreme Aufmärsche und gewalttätige Aktionen fanden immer in einem zeitlichen Zusammenhang mit den unsäglichen Auftritten rechter Gruppierungen statt. Linksextreme Gewalttaten sind niemals zu entschuldigen, sie ließen sich aber bisher als Reaktion auf die rechten Provokationen erklären.

Das ist nun anders. Der Angriff auf die Räumlichkeiten des Kinderschutzbundes und auf die Wohnung des CDU-Bezirksvertreters Thomas Bahr haben eine andere Qualität.

Wenn der Kinderschutzbund in Dortmund für die Räumung des besetzten Berliner Hauses Liebigstraße 14 in Sippenhaft genommen wird, ist das unerhört. Die SPD-Fraktion verurteilt das aufs Schärfste! Nur noch zynisch kann die Begründung der „Nordstadtkids“ für ihr Tun genannt werden kann. Dem Kinderschutzbund vorzuwerfen, er stehe „auf der Seite derer, die aus dem Kapitalismus einen schöneren Kapitalismus machen wollen“, verzerrt die unverzichtbare Arbeit dieser sozialen Einrichtung. Der Kinderschutzbund sorgt mit seinem Kleiderladen und seinen umfassenden Beratungsangeboten dafür, dass Kinder aus schwierigen sozialen Verhältnissen unbürokratisch Hilfe und Unterstützung erhalten. Das ist gut so, und das dient den Kindern und nicht etwa der Stabilisierung der Verhältnisse.

Einen örtlichen CDU-Politiker dafür zu kritisieren, dass er die schwierigen Verhältnisse in der Nordstadt beim Namen nennt, bzw. ihn dafür haftbar zu machen, dass Stadt und Polizei die teilweise unmenschlichen Lebensbedingungen in vernachlässigten Häusern abstellen, ist empörend. Die SPD-Fraktion unterstützt deshalb, dass die Rathaus-CDU die Vorfälle im Rat thematisiert.

Die SPD-Fraktion appelliert an die „Nordstadtkids“: „Lasst ab von Eurem Tun, und überlegt Euch, wie Ihr gewaltlos einen Beitrag zur Verbesserung der Lebensverhältnisse in der Nordstadt leisten könnt.“