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08.12.2011

SPD verzichtet auf Gewerbesteuererhöhung und erhöht Grundsteuer nur moderat

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SPD-Ratsfraktion


Die SPD-Fraktion Dortmund trägt die von Kämmerer Stüdemann vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer B von 480 % auf 580 % nicht mit. Stattdessen soll der Hebesatz auf 540 % festgelegt werden. Dies führt zu Mindereinnahmen von 7,7 Mio. Euro. Deshalb sollen im Jahr 2013 die Realsteuerhebesätze für die Jahre ab 2014 so angepasst werden, dass eine Ertragsverbesserung von 7,7 Mio. Euro pro Jahr eintritt. Es ist nicht ausgeschlossen, dass dann die Gewerbesteuer erhöht werden muss. In den nächsten beiden Jahren bleibt der Gewerbesteuer-Hebesatz unverändert bei 468 %.