SPD zufrieden : Nordstadt ist nun Chefsache in der Verwaltung – Prioritätensetzung bei Ordnungsinstrumenten wichtig
„Die Nordstadt ist nun Chefasche in der Verwaltung.
Damit wird endlich mehr Nachdruck und Dynamik im Umgang mit den sozialen und ordnungspolitischen Problemen in der Nordstadt entstehen.
Leider ist dieser Schritt nötig geworden, weil der zuständige Ordnungsdezernent Herr Steitz seit Jahren zur Problemlösung in der Nordstadt nichts beigetragen hat.“, begrüßt der ordnungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, SPD-Ratsmitglied Dirk Goosmann, die Nordstadt-Offensive des Oberbürgermeisters Ullrich Sierau.Der SPD-Fraktion ist die richtige Vorgehensweise wichtig.
Ordnungspolitisches Eingreifen gegen offensichtlich illegale Zustände und humanitäre Hilfen für verelendete Frauen sollten jetzt ganz oben auf der Aktionsliste stehen.
Der sog. Trinkraum sollte ganz hinten auf der Liste stehen, da er kein drängendes Problem am Nordmarkt löst, allenfalls eine gewisse Aufenthaltsqualität bieten könnte.
Hier steht das Ergebnis der Ausschreibung sowieso noch aus.
Die SPD-Fraktion im Ausschuss für öffentliche Ordnung wird sich in der nächsten Fraktionssitzung in der kommenden Woche deshalb mit der Arbeitsweise des Fallmanagements des Ordnungsamtes für die Problemhäuser in der Nordstadt vertraut machen.
„Ein vernetztes Handeln der Ordnungsbehörden und ein konsequentes Durchgreifen sind angezeigt.
Nur über die Bekämpfung der illegalen Vorgänge rund um den Nordmarkt und die Mallinckrodtstraße kommen wir in der Nordstadt voran.
Handeln ist jetzt wichtig – geredet wurde schon genug.“, so Dirk Goosmann weiter.
Dafür fordert die SPD-Fraktion wiederholt mehr Ordnungspersonal.
Die Besetzung der freien Stellen bei der Verkehrsüberwachung und die Ausweitung der Ordnungspartnerschaften sind unverzichtbar.
Arbeitsaufträge an die Verwaltung zur Verbesserung der humanitären Situation der Prostituierten auf dem Straßenstrich hat der Ausschuss für öffentliche Ordnung in seiner letzten Ausschusssitzung nochmal beschlossen.
„Auch die SPD-Fraktion mahnt wie die CDU eine Entscheidung über ein Schrankensystem an der Ravensberger Straße an.
Ein Schrankensystem muß dort Wirkung zeigen und darf die Situation um den Straßenstrich nicht verschlimmern, sonst würde sich die Investitionen nicht lohnen, sondern wäre sogar kontraproduktiv.
Da sind noch Hausaufgaben in der Verwaltung zu machen.“, so Dirk Goosmann abschließend.