Sporthallen wieder frei: Großer Dank an Schulen und Sportvereine
Kommunen brauchen mehr Planungssicherheit bei der Zuweisung von Flüchtlingen
Mit einem großen Dankeschön an Sportvereine und Schulen nimmt die SPD-Ratsfraktion die Nachricht zur Kenntnis, dass die Sporthallen in Aplerbeck und im Kreuzviertel wieder freigezogen werden können.
„Der großen Hilfsbereitschaft und Solidarität der Sportvereine und Schulen in Aplerbeck und im Kreuzviertel ist es zu verdanken, dass die Unterbringung der Flüchtlinge dort über Monate so prima verlaufen ist. Wir freuen uns für die Schüler und Sportler, dass in den beiden Hallen nun wieder Sport möglich ist und wir freuen uns für die Flüchtlinge, die nunmehr ein menschenwürdigeres Zuhause in Wohnungen finden werden“, so die stv. Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion Renate Weyer.
Die Verwaltung hatte gestern die Zusage eingelöst, Sporthallen Zug um Zug wieder frei zu geben, sobald die Flüchtlinge anderweitig in der Stadt untergebracht werden können. Renate Weyer „Wir wissen, dass die Verwaltung sehr engagiert ist, weitere Sporthallen wie z.B. den Brügmannblock wieder frei zu geben und zukünftig die Unterbringung von Flüchtlingen in Sporthallen zu vermeiden. Leider haben die Kommunen hinsichtlich der Zuweisungen keine Planungssicherheit“.
Mit großer Sorge sieht die SPD-Ratsfraktion immer noch die sehr schwierigen Rahmenbedingungen für die Kommunen am Ende des Systems der Flüchtlingsunterbringung und der Integration. Während sich CDU und CSU immer noch über Aufnahmequoten und Obergrenzen streiten, läuft in den Kommunen die tägliche Arbeit in der Flüchtlingsunterbringung und –integration weiter. Es ist nicht weiter hinnehmbar, dass über alle Verwaltungsebenen hinweg unterschiedliche Zahlen über die Unterbringungsquoten der Kommunen bestehen. Diese uneinheitliche Datenbasis darf sich schon gar nicht negativ auf die Finanzierungszusagen an die Kommunen auswirken. Deshalb fordert die SPD-Ratsfraktion eine validen Abgleich der Unterbringungszahlen. Das BAMF muss organisatorisch und personell endlich so aufgestellt werden, dass der Antragsstau und die neuen Asylanträge der Flüchtlinge schnell bearbeitet werden können.
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund würde es begrüßen, wenn das BAMF endlich eine Außenstelle in unmittelbarer Nähe zur EAE in Dortmund eröffnen würde. Die Kommunen müssen bei der Integrationsarbeit für Flüchtlinge noch viel stärker unterstützt werden. Das gilt im schulischen und vorschulischen Bereich genauso wie beim Spracherwerb, dem Wohnungsbau oder der Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt.
„Während sich die Bundesregierung in ihrem Flüchtlingskurs noch uneins ist, stellt sich in den Kommunen neben der bloßen Unterbringung der Flüchtlinge längst die Frage der Integration in die Stadtgesellschaft. Wir haben mit unseren Haushaltsanträgen Personal für die Sozialverwaltung bereitgestellt, um Integrationsstrukturen in Dortmund vor Ort aufzubauen. Das ist die nächste wichtige Aufgabe“, so Renate Weyer abschließend.