SPD-Ratsfraktion Dortmund

„Wir bieten an, die Zahl der Bezirksvertreterinnen und -vertreter in allen Stadtbezirken von 19 auf 15 zu reduzieren. Außerdem bieten wir an, in allen Stadtbezirken das sogenannte „Hörder Modell“ einzuführen. Dafür erwarten wir im Gegenzug ein klares Bekenntnis für den Erhalt der Stadtbezirke Eving und Huckarde.“ Mit diesem Verhandlungsangebot wendet sich die Dortmunder SPD an die Fraktionen von CDU, FDP und GRÜNEN.

Am Montag hatte die SPD-Ratsfraktion und am Dienstag der SPD-Unterbezirksvorstand über die starre und uneinsichtige Haltung von CDU/FDP/GRÜNEN beraten, die nach wie vor die Absicht haben, die beiden Stadtbezirke Eving und Huckarde aufzulösen und die dortigen Bezirksverwaltungsstellen zu schließen.

„Das wäre ein Schlag ins Gesicht der dort lebenden Menschen, deren Heimat- und Zugehörigkeitsgefühl mißachtet wird. Es wäre außerdem ein Verlust an Bürgernähe und lokaler Demokratie“, so SPD-Vorsitzender Franz-Josef Drabig. Deshalb leistet die Dortmunder SPD seit Monaten den Plänen von CDU/FPD/GRÜNEN vehement Widerstand. „Vor der letzten Kommunalwahl war die Zukunft der Stadtbezirke bei keiner Partei ein Wahlkampfthema. Deshalb gab es bis jetzt keine offene und transparente Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern über die Pläne zur Abschaffung von Eving und Huckarde“, so Franz-Josef Drabig.

Die SPD will es allerdings nicht bei ihrer rigorosen Ablehnung der Pläne belassen, sondern mit einem eigenen Vorschlag in die Diskussion einsteigen. „Die Absicht, Kosten zu sparen, um den städtischen Haushalt zu entlasten, ist ja richtig“, so Ernst Prüsse, SPD-Fraktionsvorsitzender. „Allerdings wollen wir nicht bei den Bürgerinnen und Bürgern sparen, sondern lieber bei uns selbst.“

Deshalb schlägt die SPD vor, die Zahl der Bezirksvertreter von 19 auf 15 reduzieren. „Damit verzichten wir auf 48 Mandatsträgerinnen und Mandatsträger. Bei Auflösung der Bezirksvertretungen Eving und Huckarde würden nur 38 Mandatsträger eingespart“, so Ernst Prüsse. „Und wir entkräften den Vorwurf, wir würden uns nur deshalb gegen die Pläne von CDU/FDP/GRÜNEN wehren, weil es uns um Posten und Mandate geht. Tatsächlich verzichtet die SPD bei der Reduzierung der Bezirksvertreter – legt man das Wahlergebnis 2009 zugrunde – auf 20 Mandatsträger. Damit geben wir mehr ab, als alle anderen Parteien.“

Als zweiten Baustein bietet die SPD an, in allen Bezirksverwaltungsstellen das sogenannte „Hörder Modell“ einzuführen. Das bedeutet, dass Einwohnermeldeamts- und KFZ-Angelegenheiten komplett vor Ort bleiben, sonstige Anträge aber zukünftig in der Innenstadt bearbeitet werden. Das führt bei den Bürgerinnen und Bürger zu keiner Beeinträchtigung, denn die Anträge können nach wie vor in der Bezirksverwaltungsstelle abgegeben werden. Aber es können auf diese Weise ca. 400.000 Euro pro Jahr eingespart werden.

„Wir würden uns freuen, wenn CDU/FDP/GRÜNE unsere Vorschläge aufgreifen würden. Wir sind zu konstruktiven Gesprächen bereit, wenn es dadurch gelingt, die Stadtbezirke Eving und Huckarde zu erhalten“, so Drabig und Prüsse abschließend.