SPD-Ratsfraktion Dortmund

Nach dem Gerichtsurteil aus Stuttgart kommt die Diskussion um Einfahrverbote von Dieselfahrzeugen und möglichen Klagen gegen die Stadt auch in Dortmund wieder hoch. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen hat dazu noch vor wenigen Monaten mit großer Mehrheit einem Antrag der SPD-Ratsfraktion zur Verringerung der Stickoxidbelastung in Dortmund zugestimmt.

Monika Lührs, umwelt- und planungspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion, ruft in Erinnerung: „Wir haben im März die Verwaltung beauftragt, gemeinsam mit der Bezirksregierung mögliche Maßnahmen gegen die Stickoxidbelastung zu entwickeln. Uns als SPD-Fraktion war es dabei wichtig, keinen Flickenteppich im Ruhrgebiet zu schaffen, sondern ein einheitliches Vorgehen der Städte zu ermöglichen. Die hohe Anzahl an Dieselfahrzeugen auch auf Dortmunder Straßen macht ein reines Einfahrverbot schwierig. Die SPD-Ratsfraktion will daher zunächst alle denkbaren und umsetzbaren Alternativen ausschöpfen, bevor das ultimative Mittel der Verbannung aller Dieselfahrzeuge greifen muss. In der Pflicht sehen wir in dieser Thematik aber vor allem den Bund und die Automobilindustrie, um Voraussetzungen für emissionsärmere (Diesel-)Verbrennungsmotoren zu schaffen.“

Auch die Kreishandwerkerschaft und die IHK lehnen ein pauschales Einfahrverbot für Dieselfahrzeuge ab. Die SPD-Fraktion hatte die Anregungen von Kreishandwerkerschaft und IHK bereits in ihrem Antrag Anfang 2017 aufgegriffen und darauf hingewiesen, dass besondere Berufsgruppen vor ultimativen Maßnahmen geschützt werden müssten und die Versorgung der Bevölkerung weiter gewährleistet werden müsse.

Ulrike Matzanke, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, erklärt dazu: „Gemeinsam mit der Kreishandwerkerschaft und der IHK konnten bereits einige Schritte eingeleitet werden, um die Stickoxidbelastung gerade im Innenstadtbereich zu reduzieren. Auch die von der SPD-Fraktion im Rahmen der Energiewende forcierte Förderung der Elektromobilität in Dortmund trägt ihren Anteil zu einer Emissionsreduzierung bei. Daher werden wir auch weiterhin in der Politik, der Gesellschaft, vor allem aber in der Wirtschaft für einen Ausbau von emissionsarmen bzw. -freien Mobilitätsformaten werben. Denn, der SPD-Ratsfraktion ist in dieser Diskussion vor allem daran gelegen, zielgerichtete Maßnahmen zu entwickeln. Dabei sollen bestimmte Gruppen der öffentlichen Daseinsvorsorge, zum Beispiel durch verlängerte Übergangsfristen, geschützt werden. Dazu gehören Handwerksbetriebe genauso wie der öffentliche Nahverkehr oder Polizei und Rettungsdienste. Dass die aktuelle Diskussion um Dieselfahrzeuge von der Fraktion der Grünen nun wieder mit einem Durchfahrtsverbot für LKW entlang der B1 vermengt wird, ist nicht sehr zielführend, aber leider auch wenig überraschend.“