SPD-Ratsfraktion Dortmund

Die von der Bundesregierung geplante Streichung des Heizkostenzuschusses beim Wohngeld trifft Wohngeldbezieher in Dortmund doppelt. Ihnen wird nicht nur eine Sozialleistung gestrichen, sondern sie leiden auch unter vergleichsweise hohen Energiekosten als Folge der massiven Wohnungsprivatisierungen. Hierauf weist Carla Neumann-Lieven, SPD-Mitglied des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien, hin.

Das Wohngeld wird an einkommensschwächere Haushalte, vor allem Rentnerhaushalte gezahlt, die nicht ALG II oder Sozialhilfe erhalten.

Carla Neumann-Lieven: „6.700 Haushalte beziehen derzeit in Dortmund Wohngeld. Für sie alle bedeutet die Streichung des Heizkostenzuschusses eine finanzielle Einbuße. Denn je nach Haushaltsgröße erhalten Wohngeldempfänger seit Januar 2009 einen Zuschlag von 24 Euro (bei einem Haushaltsmitglied) bis 49 Euro (bei fünf Haushaltsmitgliedern) pro Monat. Durch die Streichung des Zuschusses besteht die Gefahr, dass einige Bezieher sogar in den Sozialleistungsbezug abrutschen.“

Carla Neumann-Lieven hält die Streichung des Heizkostenzuschusses deshalb für besonders fatal, weil viele Wohngeldempfänger in Dortmund bei Wohnungsgesellschaften leben, die seit Jahren die Sanierung ihrer Wohnungsbestände vernachlässigen.

„Wer in einem energetisch sanierten Haus wohnt, hat geringere Heizkosten als jemand, der in einer Haus mit maroden Fenstern und schlecht gedämmter Fassade lebt,“ so Neumann-Lieven. „Während aber die DOGEWO21 ihre Wohnungsbestände regelmäßig für Millionenbeträge saniert, um die Energiekosten niedrig zu halten, investieren andere Wohnungsunternehmen in Dortmund kaum noch. Das gilt zum Beispiel für die LEG, die von der früheren CDU/FPD-Landesregierung an den "Whitehall Real Estate Funds" verkauft wurde. Whitehall steckt die vertraglich zugesagten Sanierungsmittel lieber in die Wohnungsbestände im Rheinland.“

„Damit trifft die Streichung des Heizkostenzuschusses die Dortmunder Bürgerinnen und Bürger doppelt“ beklagt Carla Neumann-Lieven.