Taxi- und Mietwagengewerbe fair und zukunftsfähig gestalten
SPD-Ratsfraktion vermittelt erfolgreich zwischen den Fraktionen
Die SPD-Ratsfraktion Dortmund hat mit ihrem sogenannten „15/15-Vorschlag“ einen tragfähigen Kompromiss zwischen den Fraktionen erreicht. Sowohl der Planungs- als auch der Mobilitätsausschuss haben sich dafür ausgesprochen, dem Rat die Regelung zur Beschlussfassung zu empfehlen.
Der Vorschlag sieht vor, dass die Fahrpreise von Mietwagenanbietern wie Uber oder Bolt bei kurzfristig gebuchten Fahrten innerhalb Dortmunds höchstens 15 Prozent über oder unter dem jeweiligen Taxipreis liegen dürfen. Die Regelung gilt ausschließlich für Fahrten, die innerhalb des Stadtgebiets beginnen und enden sowie weniger als eine Stunde vor Fahrtbeginn gebucht werden. Für Fahrten, die mehr als eine Stunde im Voraus bestellt werden, gelten keine städtischen Preisvorgaben.
Mit dieser Regelung soll ein fairer Ausgleich zwischen den verschiedenen Interessen geschaffen werden. Ziel ist es, das Taxigewerbe zu stärken, faire Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten im Taxi- und Mietwagenbereich zu fördern und gleichzeitig den Bürger*innen eine vielfältige Auswahl an Mobilitätsangeboten zu erhalten.
Einigkeit bestand unter den demokratischen Fraktionen zudem darüber, die neuen Regelungen nach einem Jahr zu evaluieren. Dabei soll überprüft werden, wie sich die Vorgaben auf den Markt, die Beschäftigten und die Nutzer*innen auswirken und ob Anpassungsbedarf besteht. Darüber hinaus wurde die Stadtverwaltung beauftragt, die Erfahrungen anderer deutscher Städte mit vergleichbaren Regelungen zu untersuchen. Besonderes Augenmerk soll dabei auf die praktische Umsetzbarkeit sowie auf mögliche rechtliche Herausforderungen und laufende Gerichtsverfahren gelegt werden.
Mit der abschließenden Beratung im Rat am 9. Juli steht nun der letzte Schritt bevor. Mit einer Zustimmung des Rates könnte die Stadt Dortmund in einer komplexen und kontrovers diskutierten Frage der urbanen Mobilität zu einer ausgewogenen und rechtssicheren Lösung gelangen.
„Taxi- und Mietwagendienstleistungen sind unverzichtbare Bestandteile einer modernen und leistungsfähigen Mobilitätsarchitektur“, erklären Detlev Lachmann, und Christina Alexandrowiz, Sprecher*innen der SPD-Ratsfraktion. „Die 15/15-Regelung verbindet faire Wettbewerbsbedingungen mit einem vielfältigen und bezahlbaren Mobilitätsangebot für die Menschen in Dortmund.“