Umfassender Prüfauftrag zur Zukunft von DEW21
Mit einem umfassenden Gutachterauftrag geht die SPD-Fraktion in die Debatte über die Zukunft von DEW21. Nachdem der SPD-Unterbezirksparteitag vor wenigen Wochen ein klares Bekenntnis zur Ausweitung des kommunalen Einflusses auf das Versorgungsunternehmen vorgenommen hat, bringt die SPD-Fraktion jetzt einen entsprechenden Prüfantrag für die kommende Ratssitzung ein.
Der Antrag im Wortlaut:
Der Rat der Stadt Dortmund spricht sich für eine Ausweitung des kommunalen Einflusses auf die DEW21 nach dem Jahr 2014 aus. Dann besteht die Möglichkeit, die Verhältnisse bei der DEW21 neu zu gestalten (derzeit 53% DSW21 und 47% RWE).
Um eine verlässliche Basis für die Entscheidung zu bekommen, welche Möglichkeiten es einer Ausweitung des städtischen Einflusses bei der DEW21 gibt, beschließt der Rat der Stadt Dortmund, ein unabhängiges Unternehmen mit einem Gutachten zu beauftragen, das folgende Varianten einer möglichen Rekommunalisierung der DEW21 untersucht:
1. Beibehaltung der aktuellen Beteiligungsverhältnisse (DSW21 53% / RWE 47%)
2. Vollständige Rekommunalisierung der DEW21
3. Teilrekommunalisierung der DEW21 (Anteil RWE unter der Sperrminorität von 25%)
4. Einbringung der Gelsenwasser AG-Anteile der DSW21 in die DEW21
5. Einbringung der städtischen Abwasserentsorgung in die DEW21
6. Bürgerbeteiligung bei der DEW21 in Form von Anteilen
7. Weitere Beteiligungsverhältnisse
Dabei sollen jeweils die Folgen für den kommunalen Haushalt in Dortmund, die Auswirkungen für die Beschäftigten der DEW21 und der DSW21 sowie die erwarteten Gewinnausschüttungen an die Städtischen Töchter untersucht und abgewogen werden.
Als Betrachtungszeitraum sollte jeweils eine Zeitspanne von 10 Jahren angesetzt werden. Das Gutachten soll möglichst noch im Jahr 2012 vorliegen.
Die Ergebnisse des Gutachtens bzw. bereits vorhandene gutachterliche Stellungnahmen zu diesem Themenkomplex sollen anschließend öffentlich gemacht werden, soweit den Unternehmen dadurch keine Wettbewerbsnachteile entstehen.
Begründung
Die Dortmunder Energie- und Wasserversorgung (DEW21) ist Garant für die Erreichung der nachhaltigen Ziele der Stadt Dortmund bei der Energieversorgung. Die kommunale Energieversorgung liefert einen wichtigen Beitrag zum ökonomischen Erfolg unserer Stadt, dem Umweltschutz und der sozialen Entwicklung. Energie wird in Zukunft eine immer wichtigere Ressource sein – muss jedoch bezahlbar bleiben. Je stärker sich das kommunale Unternehmen der Energieversorgung von den privatwirtschaftlichen Unternehmen abhebt und unterscheidet, desto größer ist deren Existenzberechtigung.
Die DEW21 ist nicht nur ein sicherer Energielieferant für Dortmund, sondern schafft auch eine regionale Wertschöpfung für die örtliche Handwerkerschaft, indem sie Aufträge in der Region vergibt. Der daraus entstehende Nutzen für den kommunalen Haushalt ist unerlässlich. Auch sind kommunale Energieunternehmen nicht den Gewinnbestrebungen privater Unternehmen nach einer immer höheren Rendite für die Anleger unterworfen.