Unser Statement zur Absage des AfD-Empfangs im Dortmunder Rathaus
Die SPD-Fraktion begrüßt die Entscheidung von Oberbürgermeister Alexander Kalouti, die geplante Veranstaltung der AfD in der Bürgerhalle des Rathauses zu untersagen. Im Umgang mit einer als gesichert rechtsextrem eingestuften Partei braucht es eine klare und unmissverständliche Haltung. Die AfD ist keine normale demokratische Partei im parteipolitischen Wettbewerb – sie stellt Grundprinzipien unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung infrage.
Gleichzeitig hätten wir uns ein umsichtigeres Vorgehen des Oberbürgermeisters im Umgang mit dieser Anfrage bereits im Vorfeld gewünscht. Denn es steht zu befürchten, dass diese heute von ihm getroffene Entscheidung gerichtlich überprüft und möglicherweise wieder aufgehoben wird. „Hier braucht es einen klaren Wertekompass und einen konsistenten Umgang mit extremistischen Akteuren“, bringt es Carla Neumann-Lieven als Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion auf den Punkt.
Die Verteidigung unserer Demokratie ist eine gemeinsame Aufgabe. Deshalb unterstützen wir ausdrücklich den Aufruf zur Gegenkundgebung des Bündnisses „Bunt statt braun“, dem sich bereits viele Teile der Dortmunder Stadtgesellschaft angeschlossen haben. Dortmund steht für Vielfalt, Respekt und Solidarität – und wir werden gemeinsam dafür einstehen, dass das auch so bleibt.