SPD-Ratsfraktion Dortmund

Mit scharfer Kritik reagieren die Fraktionen von SPD, DIE GRÜNEN & Volt und DIE LINKE & Tierschutzpartei auf die vermeintliche Anweisung von Oberbürgermeister Kalouti, den städtischen Zuschuss für den Drogenkonsumraum am Grafenhof künftig nur noch jährlich statt wie bisher über fünf Jahre zu bewilligen. Diese kurzsichtige Änderung gefährdet eine unverzichtbare Säule der Dortmunder Drogenhilfe – und trifft ausgerechnet die Menschen, die ohnehin am härtesten kämpfen müssen.

„Der Oberbürgermeister fährt die Drogenhilfe sehenden Auges an die Wand. Für die Fachkräfte in der Drogenhilfe bedeutet dies maximale Unsicherheit. Für die Menschen, die Hilfe brauchen: weniger Schutz. Und für unsere Innenstadt: Mehr Probleme, nicht weniger“, erklärt Jenny Brunner, GRÜNES Ratsmitglied im Sozialausschuss. „Mit dem versuchten Entzug langfristiger Planungssicherheit legt Kalouti die Axt an die Arbeitsverträge von Fachkräften, die tagtäglich Menschenleben retten. Wer die aidshilfe e. V. und ihren Konsumraum derart unter Druck setzt, ignoriert nicht nur sämtliche Erfahrungen aus der Suchthilfe – er handelt schlicht verantwortungslos. Gut, dass der Sozialausschuss mit Mehrheit dieses Vorgehen abgelehnt hat.”

Planlosigkeit statt Prävention

“Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit hat stattdessen heute erneut bestätigt, was der Rat der Stadt bereits beschlossen hat und OB Kalouti verhindern wollte: Der Drogenkonsumraum am Grafenhof bleibt, indem auch weiterhin ein 5-Jahresvertrag gewährt wird”, freut sich Fatma Karacakurtoğlu, LINKES Ratsmitglied im Sozialausschuss. “Auch ein neuer Oberbürgermeister wird verstehen müssen, dass politische Entscheidungen durch Mehrheiten getroffen werden und nicht durch Druck von oben. Dennoch konterkariert der Oberbürgermeister den demokratischen Beschluss, indem er der einzigen Einrichtung dieser Art in Dortmund – und damit einem der wirksamsten Werkzeuge gegen Drogentod, Sucht und Beschaffungskriminalität – die langfristige Finanzierung entzieht.”

Menschen auf die Straße treiben – und dann bestrafen?

Besonders perfide ist die Logik hinter dieser Entscheidung: Sollte der Grafenhof schließen müssen, gibt es derzeit keinen von der Verwaltung eingerichteten Alternativstandort. Das Ergebnis wäre ein massiver Rückfall in öffentliche Konsumszenen. Drogenkranke Menschen würden zurück auf die Straße gedrängt – genau dorthin, wo Polizei, Kommunaler Ordnungsdienst und Rechtsdezernent Dahmen bereits mit repressiven Maßnahmen warten.

„Statt Hilfe gibt es dann Repression. Statt Prävention gibt es Verdrängung. Und statt Verantwortung übernimmt dieser Oberbürgermeister den politischen Weg des Wegsehens“, stellt Daniela Worth, SPD-Ratsmitglied im Sozialausschuss, fest. „Der Drogenkonsumraum ist Teil der Lösung, nicht des Problems.“