SPD-Ratsfraktion Dortmund

Am Mittwoch wird sich der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien (AUSWI) mit dem „Radschnellweg Ruhr (RS1)“ beschäftigen. In einer Kenntnisnahme bewertet die Verwaltung der Stadt Dortmund einzelne Trassenvorschläge für den späteren Verlauf des Radschnellweges. Der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund ist es wichtig, dass alle Dortmunderinnen und Dortmunder von der Verwaltung umfassend informiert werden. Deshalb stellt die SPD-Fraktion im AUSWI den Antrag, vor einer späteren Beschlussfassung über den Radschnellweg allen betroffenen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, Bedenken und Anregungen zu äußern, die dann von der Verwaltung in ihre Planungen mit aufgenommen werden sollen.
„Der RVR teilt in seinem Zwischenbericht zur Machbarkeitsstudie mit, dass ein Kommunikationskonzept entwickelt wird. Das ist uns als SPD-Fraktion viel zu wenig. Wir wollen dabei auch von Planungskultur unter Einbeziehung der Anwohner reden. Der Dortmunder Dialog Hafenverkehr könnte die Blaupause für diese Planungskultur sein“, erklärt Helmut Harnisch, planungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion.

Auch das geplante LKW-Durchgangsfahrverbot auf der B1 ist auf der Tagesordnung des AUSWI und des Rates. Die Verwaltung empfiehlt mit ihrer Vorlage ein auf vier Jahre befristetes generelles LKW-Durchgangsfahrverbot für die B1. Sollte es zu einem solchen Verbot kommen, müsste der betroffene Verkehr auf nördliche und südliche Straßen ausweichen. Eine Mehrbelastung für die Bürgerinnen und Bürger in den ent-sprechenden Stadtbezirken wäre die Folge.
In der Ausschusssitzung am Mittwoch wird die SPD-Fraktion aus diesem Grunde den Antrag stellen, die Vorlage vor einer Entscheidung zunächst in allen betroffenen Bezirksvertretungen diskutieren zu lassen. Erst dann wird es möglich sein auf der Grund-lage eines gesamtstädtischen Bildes weiter zu beraten.
Helmut Harnisch meint dazu: „Bevor viele Dortmunderinnen und Dortmunder mit zusätzlichem Verkehr belastet werden könnten, wollen wir ihnen ausreichend Gehör verschaffen um Sorgen und Ängste ansprechen zu können. Die Bezirksvertretungen vor Ort sollen an dem Prozess beteiligt werden, darum wird sich die SPD-Ratsfraktion kümmern.“