SPD-Ratsfraktion Dortmund

Verlagerung der Marktgebühren auf Stadtbezirke sorgt für Ärger. Bezirksbürgermeister fühlen sich brüskiert.

„Eine Erhöhung der Standgebühren für Märkte zu verkünden, die die Bezirksvertretungen übernehmen sollen, ohne mit den Verantwortlichen überhaupt gesprochen zu haben, ist ein ganz schlechter Stil“ stellt Harald Hudy als Sprecher der sozialdemokratischen Bezirksbürgermeister und Fraktionsvorsitzenden fest. 

Aus der Zeitung habe man davon erfahren, die kostendeckende Anpassung ausgleichen zu sollen, um die Marktbeschicker nicht weiter zu belasten. „Es kann nicht originäre Aufgabe der Bezirksvertretungen sein, aus den in diesem Jahr ohnehin halbierten finanziellen Mitteln, Kostensteigerungen der Verwaltung aufzufangen“ zeigt sich Hudy erstaunt. Dass die Händler von höheren Gebühren verschont bleiben sollen, sei in Ordnung, um die Märkte auch weiterhin am Leben zu erhalten. „Doch woher die verantwortliche Dezernentin das Geld dafür nimmt, muss sie verwaltungsintern klären“ so Hudy weiter. Die Bezirke wollen jedenfalls nicht ständig für Kosten zur Kasse gebeten werden, für die sie nicht verantwortlich sind. 

In der SPD-Fraktion warte man nun gespannt auf die angekündigte Vorlage, bereite sich aber jetzt schon auf entsprechende Anträge vor.