Verlorene Abrechnungsunterlagen: SPD-Fraktion stinksauer
„Es ist nicht hinnehmbar, dass persönliche Daten von Mandatsträgern auf der Straße liegen,“ so kommentiert SPD-Fraktionsvorsitzender Ernst Prüsse die Nachricht, dass Belege über Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder von Rats- und Ausschussmitgliedern auf der Löwenstraße gefunden wurden.
„Es gibt bisher keine Anhaltspunkte dafür, dass jemand mit Absicht die Unterlagen weggeworfen hat. Auch ist bisher nicht absehbar, dass einem Mandatsträger ein Schaden entstanden ist. Von daher ist es mehr als übertrieben, wenn die CDU von einem Datenskandal spricht. Es hat auch niemand von einem Datenskandal gesprochen, als im Februar diesen Jahres der Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, sensible Dokumente auf einer Straße in Bad Soden verloren hat,“ so Ernst Prüsse weiter.
„Auf jeden Fall muss der Vorgang rigoros aufgeklärt werden. Wir erwarten von der Stadt, dass sie zunächst klärt, wie das passieren konnte. Dann ist der Verantwortliche zu finden und zur Verantwortung zu ziehen. Sollte jemandem ein Schaden entstanden sein, ist dieser umgehend zu ersetzen. Und zukünftig sind solche Pannen auszuschließen,“ so der SPD-Fraktionsvorsitzende.
Die SPD erwartet in der nächsten Ratssitzung einen umfangreichen Bericht.