Verlorene Abrechnungsunterlagen: SPD und Grüne beantragen Ratssondersitzung
SPD und Grüne reagieren auf den Verlust von Abrechnungsunterlagen durch die Einberufung einer Ratssondersitzung am Donnerstag der kommenden Woche.
„Die Mandatsträger haben ein Anrecht darauf, unverzüglich zu erfahren, was genau mit ihren personenbezogenen Daten passiert ist,“ so SPD-Fraktionsvorsitzender Ernst Prüsse. SPD und Grüne wollen wissen: Besteht eine Missbrauchsmöglichkeit? Kann ein Schaden entstehen? Falls ja, wer kommt dafür auf? Wer ist für die Vorgänge verantwortlich? Was wird getan, um solche Vorgänge zukünftig auszuschließen?
Mario Krüger, Fraktionssprecher der Grünen, zu dem Vorgang: „Das darf nicht wahr sein, dass persönliche Daten von Ratsmitgliedern in der Stadt verstreut aufgefunden werden. Damit müssen sich das Rechnungsprüfungsamt, der Datenschutzbeauftragte und gegebenenfalls die Staatsanwaltschaft befassen. In jedem Fall muss eine schnellstmögliche Aufklärung erfolgen, wie das passieren konnte, ob Ratsmitgliedern möglicherweise ein Schaden entstanden ist, wer die Verantwortung trägt und wie ein solcher Fall zukünftig ausgeschlossen werden kann. Von daher muss jetzt so schnell wie möglich eine Sondersitzung des Rates durchgeführt werden, um die Ergebnisse der bis dahin erfolgten Recherchen zu bewerten.“