Verzicht auf Erhebung von Beiträgen – Warten auf das Land
Auf Initiative der SPD-Fraktion wurde im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie über den Verzicht der Erhebung von Beiträgen in Kindertageseinrichtungen, der Tagespflege und der Betreuung im offenen Ganztag an den Schulen auch im Monat Februar diskutiert.
Uwe Kaminski, kinder-und jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, dazu: „Der Lockdown hat Kinder und Familien auch im Februar erheblich gefordert. Die Betreuungsangebote waren nur eingeschränkt nutzbar. Den Eltern wurde dringend geraten, die Kinder zuhause zu betreuen und viele sind diesem Appell nachgekommen. Um die betroffenen Eltern in dieser schwierigen Lage wenigstens finanziell zu entlasten, sollten aus unserer Sicht die Elternbeiträge für den Monat Februar 2021 ausgesetzt werden, wie das in den vergangenen Monaten bereits erfolgt ist“.
Für die Monate Dezember und Januar hatte das Land NRW die Hälfte der finanziellen Ausfälle der Kommunen übernommen. Leider liegt für den Monat Februar 2021 noch keine Zusage des Landes NRW vor. „Da das Land NRW sich bisher aus seiner finanziellen Verantwortung zieht, sollte die Stadt Dortmund die Beträge aus eigenen Mitteln, mindestens aber wie bisher den Anteil von 50%, finanzieren. Das sind wir den betroffenen Familien in unserer Stadt schuldig und verdeutlicht, dass die Stadt seiner Verantwortung im Gegensatz zum Land nachkommt“, erklärt Uwe Kaminski den Antrag der SPD-Ratsfraktion.
Die Mitglieder des Ausschusses schlossen sich bedauerlicherweise nicht dem Antrag der SPD-Fraktion an, sondern folgten dem Antrag der Fraktion Die Grünen, die grundsätzliche Bereitschaft zur Mitfinanzierung zu bekräftigen, jedoch erst zu handeln, wenn auch das Land entsprechende Zusagen trifft. Dies bedeutet, dass die Eltern weiter im Ungewissen bleiben, wann und ob eine Erstattung der Beiträge erfolgen wird. „Wir erkennen selbstverständlich an, dass das Land NRW die Zeche zahlen muss. Viele Eltern sind dem dringenden Rat gefolgt und haben ihre Kinder zu Hause betreut. Daher hoffen wir für die Eltern und appellieren an die Landesregierung, dass diese Richtungsfragen nicht zu lange dauern werden“, beteuert Kaminski.