Wahlbetrug-Vorwurf absurd CDU betreibt Finanzdiebstahl in Dortmund
„Wir haben vor der Wahl keinerlei Aussagen zu einer möglichen Haushaltssperre nach der Wahl getroffen. Wer das Gegenteil behauptet, lügt!“ So kommentiert SPD-Fraktionsvorsitzender Ernst Prüsse den Vorwurf des Wahlbetrugs durch den CDU-Generalsekretär Wüst und den CDU-Fraktionsvorsitzenden Hengstenberg.
Ernst Prüsse empfiehlt der CDU die Lektüre sämtlicher SPD-Pressemitteilungen und Wahlveröffentlichungen zur Kommunalwahl: „Sie werden dort an keiner Stelle eine Aussage zu einer Haushaltssperre finden. Die SPD hat nichts versprochen, was sie nicht halten kann.“
Im übrigen weist Ernst Prüsse auf folgenden Sachverhalt hin: „Die Steuereinnahmen gehen in als Folge der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise in allen Städten zurück. Dortmund stellt keine Ausnahme dar. Eine Haushaltssperre zum jetzigen Zeitpunkt ist deshalb eine angemessene Reaktion auf die sich verschärfende Finanzkrise. So macht es jeder verantwortliche Kämmerer auf allen politischen Ebenen.
Das Vorgehen von Frau Uthemann ist auch deshalb berechtigt, weil schon jetzt absehbar ist, dass die städtischen Finanzen im nächsten Jahr durch die CDU/FDP-Landesregierung gefährdet werden. Sie will den Kommunen in Nordrhein-Westfalen 2010 rund 250 Millionen Euro vorenthalten und hat um diesen Betrag die Zuweisungen des Landes im Gemeindefinanzierungsgesetz gesenkt.“
„Die CDU will mit ihrem Betrugsvorwurf von ihrer gemeindefeindlichen Finanzpolitik ablenken,“ so Ernst Prüsse abschließend.