Wie lange soll das Affentheater von Grünen und Steitz noch dauern?
SPD lehnt Verschwendung von Steuergeldern für aussichtslose Gerichtsverfahren ab
 

Mit ihrer 14-Punkte-Erklärung nach der Akteneinsicht zur Wahlwiederholung machen die Grünen mehr als deutlich, dass sie an einer sachlichen Klärung der Wahlwiederholung nicht interessiert sind.
Offensichtlich sind sie immer noch nicht bereit, zu akzeptieren, dass das VG Gelsenkirchen den Klägern der SPD Recht gegeben hat und die Grünen mit ihrer Ratsmehrheit den Verwaltungsgerichtsprozess verloren haben.
Krüger und seine Grünen stellen Sachverhalte ganz bewusst unwahr dar und versuchen die Kostenerstattung an die Kläger grundlos zu skandalisieren.
Einer Prüfung des Vorganges durch die Bezirksregierung sieht die SPD-Fraktion ebenso wie Stadtdirektor Stüdemann gelassen entgegen. „Allerdings sollte sich die Aufsichtsbehörde bei der Gelegenheit auch mal intensiver um die „sehr spezielle“ Rolle von Rechtsdezernent Steitz in diesem Verfahren kümmern“ schlägt SPD-Fraktionsvorsitzender Ernst Prüsse vor.
Warum hat Dezernent Steitz sich und sein Rechtsamt mit immerhin 90 Mitarbeitern damals selbst als unfähig bezeichnet, das Gerichtsverfahren juristisch zu begleiten und stattdessen den hoch bezahlten Gutachter Beckmann als Rechtsbeistand verlangt?
Warum geht man in die Berufung, obwohl die klagenden SPD-Vertreter eindeutig Recht bekommen haben? Warum hat Gutachter Beckmann alles daran gesetzt, eine Ratsmehrheit für ein Berufungsverfahren zu gewinnen ohne die Warnungen, dass sich der Streitgegenstand (die Wahlwiederholung) allein schon aus zeitlichen Gründen erledigt haben wird?
Die Stadt hat mittlerweile 365.000 € Prozesskostenrückstellungen gebildet, um die entstehenden Anwalts- und Gerichtskosten bezahlen zu können.
Die Grünen zeigen ein ganz trauriges Verständnis von Rechtsstaatlichkeit, wenn sie den Klägern keine gleichwertige anwaltliche Vertretung zugestehen wollen und das bei einem rechtlichen Sachverhalt, der bundesweit einmalig und deshalb musterhaft ist.
Die gerichtliche Auseinandersetzung wäre von Anfang an überflüssig gewesen, hätten die Grünen nicht bei dem Ratsbeschluss zur Wiederholung der Kommunalwahlen mitgewirkt.
„Wie lange soll dieses teure Affentheater eigentlich noch dauern“ fragt sich SPD-Fraktionsvorsitzender Ernst Prüsse. „Die unterlegene Ratsmehrheit darf lustig einen unfähigen Rechtsdezernenten beauftragen, unqualifizierte „Gutachten“ bestellen und auf Kosten der Steuerzahler einen aussichtlosen Rechtsstreit führen? Und die SPD-Kläger, die sich gegen eine willkürliche Entscheidung zur Wehr gesetzt haben, müssen das selbst bezahlen? Das kann es nicht sein“ meint Prüsse.
Drei Ratsmitglieder der SPD-Fraktion haben am 01.08.11 ebenfalls Akteneinsicht genommen.
Hierüber wird in den zuständigen Gremien (Ratskommission und
Rat) ordnungsgemäß berichtet werden. Und zwar wie es sich gehört: nichtöffentlich. Leider konnte die Akteneinsicht nicht umfassend durchgeführt werden, da die Akten des Rechtsdezernenten nachweislich nicht vollständig vorgelegt worden sind. Sie enden mit Datum 22.07.2010. Die SPD-Ratsmitglieder konnten hinsichtlich der Kostenerstattung keine Unregelmäßigkeiten in den Akten feststellen. Im Gegenteil, das umfassende Rechtsgutachten zur abschließenden Absicherung der Kostenerstattung spricht aus Sicht der SPD-Fraktion eindeutig für das sorgfältige Vorgehen des Stadtdirektors und Prozessbevollmächtigten.
Die SPD-Fraktion nimmt deshalb befremdet zur Kenntnis, dass es den Grünen wieder einmal nur darum geht, angebliche Fehler in der Verwaltung aus politischen Motiven in der Sommerpause hoch zu ziehen.
„Das Theater soll endlich beendet werden, fordert SPD-Fraktions-Chef Prüsse. Die Stadt hat andere Probleme, die es zu lösen gilt. Viel Geld für ein unsinniges Berufungsverfahren auszugeben, aber Stadtbezirke aufzulösen und Bezirksverwaltungsstellen zu schließen. Das sollen die Grünen dem Bürger mal erklären.“