Winterdienst in Gartenanlagen kann nur mit Stadtverband einheitlich geklärt werden - CDU springt nachträglich auf Winterdienstdebatte auf
„Nach den Aufregungen zum Winterdienst an Bushaltestellen gibt es auch eine öffentliche Debatte um den Winterdienst in Gartenanlagen. Alle Prüfungen und Neuregelungen müssen dringend mit dem Stadtverband einheitlich thematisiert werden. Wir warnen hier vor Schnellschüssen und überhasteten Beispielen aus anderen Städten, weil die Ausgangslage oftmals eine andere ist“, so der ordnungspolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, SPD-Ratsmitglied Dirk Goosmann.
Dem Ausschuss für Anregungen und Beschwerden liegt in seiner Sitzung am 05.02.13 eine Petition einer Gartenanlage vor, in der die Aufgabe des Winterdienstes in Kleingartenanlagen gefordert wird. Das widerspricht indes den geltenden Verpflichtungen aus dem Generalpachtvertrag. „Solche generellen Regelungen muss die Verwaltung mit dem Stadtverband besprechen. Das muss sehr gründlich und mit breiter Zustimmung der Gärtner passieren“, so Dirk Goosmann weiter. Die SPD-Ratsfraktion hat schon längst das Gespräch mit dem Stadtverband Dortmunder Gartenvereine hierzu aufgenommen.
In der entsprechenden Stellungnahme der Verwaltung für den Ausschuss kündigt Stadtrat Lürwer an, dass eine Lösung für den Winterdienst innerhalb der Gartenlagen ergebnisoffen geprüft wird. „Die neuen Vorschläge der CDU-Fraktion, wie in Hagen keinen Winterdienst in Gartenanlagen anzuordnen, erscheinen deshalb nachgeschoben. Schade, dass sich die CDU-Fraktion bei der Diskussion um den Winterdienst an Bushaltestellen bis jetzt zurückgehalten hat und erst jetzt beim Winterdienst in Gartenlagen wach wird“, schüttelt Dirk Goosmann den Kopf über die neuen Vorschläge der CDU-Fraktion.