SPD-Ratsfraktion Dortmund

Die SPD-Fraktion beantragt für die Ratssitzung am Donnerstag einen Bürgerentscheid über die Zukunft der Dortmunder Stadtbezirke. Zusammen mit der nächsten Bundestagswahl soll abgestimmt werden über die Frage „Sind Sie dafür, dass die bestehende Struktur Dortmunds mit 12 Stadtbezirken erhalten bleibt?“

„Bei der letzten Kommunalwahl hat keine Partei davon gesprochen, dass sie Stadtbezirksgrenzen verändern und Bezirksverwaltungsstellen schließen will. Wenn CDU, Grünen und FDP jetzt aus heiterem Himmel Eving und Huckarde abschaffen wollen, grenzt das an Wahlbetrug“, so Ernst Prüsse, SPD-Fraktionsvorsitzender. Da die Absicht von CDU, Grünen und FDP keinerlei demokratische Legitimation hat, fordert die SPD-Fraktion ein Votum der Bürger über diese Frage. „Eine solche grundsätzliche Entscheidung über die Strukturen unserer Stadt darf nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg getroffen werden, sondern muss mit den Menschen ausführlich diskutiert werden.“ Die SPD-Fraktion will eine Abstimmung darüber zusammen mit der nächsten Bundestagswahl. Diesen Termin hatte der Vorsitzende der FDP/Bürgerliste in einem Zeitungsinterview angeregt. Die SPD-Fraktion folgt diesem Vorschlag, weil er zu einer Senkung der Abstimmungskosten und einer Erhöhung der Abstimmungsbeteiligung führt.

Grundsätzlich allerdings sieht die SPD-Fraktion keinen Grund, Stadtbezirke abzuschaffen und Bezirksverwaltungsstellen zu schließen. „Die behaupteten Einsparungen gehen auf Kosten der Bürgernähe und der lokalen Demokratie. Wenn Bezirksverwaltungsstellen geschlossen werden, müssen die Menschen weite Wege zurück legen, um ihre Behördengänge zu erledigen. Das wollen wir nicht“, so Ernst Prüsse.

Allerdings hält es auch die SPD-Fraktion für nötig, Kosten im städtischen Haushalt zu sparen. Doch statt auf Kosten der Bürger, will die SPD-Fraktion lieber auf Kosten der Politik sparen. Deshalb beantragt sie, die Zahl der Bezirksvertreter von 19 auf 15 in den Stadtbezirken über 50.000 Einwohner und auf 13 in den Stadtbezirken unter 50.000 Einwohner zu reduzieren. Damit wird die Zahl der Bezirksvertreter um insgesamt 58 Mandatsträger verringt. Dadurch werden mehr als 130.000 Euro pro Jahr gespart.

Ernst Prüsse hofft, dass die Koalition aus CDU/Grünen/FDP noch zur Besinnung kommt und von ihren unsinnigen Plänen zur Abschaffung von Stadtbezirken abrückt: „Sparbemühungen auf Kosten der Bürgernähe sind der falsche Weg zur Sanierung des städtischen Haushalts.“