SPD-Ratsfraktion Dortmund

1. Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit hält es für dringend erforderlich, dass auf Bundesebene endlich eine überfällige Reform der Pflegeversicherung vollzogen wird.
Dabei sollten die Unterstützung und Sicherung von Teilhabe für Pflegebedürftige, die Entlastung von Pflegepersonen, Gute Arbeit für Pflegekräfte, der Ausbau der kommunalen Pflegeinfrastruktur, die Stärkung von Prävention und Rehabilitation und die Sicherung einer solidarischen Finanzierung der Pflegeversicherung behandelt werden.
Die Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffs und die weitere Implementierung von Leistungen für Demenzkranke und Behinderte sind dringend erforderlich.

2. Der Fachausschuss sieht die aktuellen Entwicklungen auf dem Dortmunder Pflegemarkt kritisch.
Durch eine anhaltende Investitionsbereitschaft könnte ein Überangebot an Pflegeplätzen in Dortmund entstehen.
In diesem Falle könnte ein ruinöser Wettbewerb anerkannte und bewährte Pflegestrukturen in Dortmund in ihrem Bestand gefährden.
Parallel zur Reform der Pflegeversicherung auf Bundesebene überarbeitet die Landesregierung aktuell das Landespflegegesetz sowie das Wohn- und Teilhabegesetz.
Der Fachausschuss begrüßt dieses Vorhaben und beschließt die nachfolgenden Maßnahmen zur Sicherung der Qualität der Dortmunder Pflegeinfrastruktur mit der Maßgabe, dass insbesondere die Reform der landesgesetzlichen Vorschriften zunächst abzuwarten sind :

a) Die Verwaltung wird beauftragt, einen „Masterplan Pflegeeinrichtungen in Dortmund“ zu initiieren, um die weitere Entstehung von stationären Pflegeeinrichtungen planungsrechtlich besser steuern zu können, oder ein anderes geeignetes Instrument vorzuschlagen.

b) Die Landesregierung NW wird aufgefordert, bei der Überarbeitung des Landespflegegesetzes den Kommunen über die Marktbeobachtung hinaus quasi wieder einen Bedarfsprüfungsrecht oder eine andere Form der Einflussnahme einzuräumen.

c) Die Verwaltung wird aufgefordert, über die Vergabe und Veräußerung von
städtischen Grundstücken steuernd auf den Dortmund Pflegemarkt einzuwirken und das unkontrollierte Anwachsen von stationären Pflegeplätzen einzudämmen.
Dabei sind planerische, baurechtliche und soziale Aspekte miteinander abzustimmen.

3. Der Fachausschuss wünscht über die weiteren Entwicklungen auf dem Dortmunder Pflegemarkt sowie über die Entwicklungen auf Bundes- und Landesebene kontinuierlich informiert zu werden.