Zustimmung für Eigenbetrieb Stadtentwässerung zunächst in kleiner Lösung
„Wir stimmen für die Einrichtung des Eigenbetriebes Stadtentwässerung zum 01.01.2014 und sind sehr zufrieden, dass damit eine jahrelange Diskussion im Rat einen positiven Abschluss gefunden hat. Mit diesem Organisationsmodell werden die Arbeitsabläufe außerhalb des Tiefbauamtes einfacher und die notwendige Finanzierung von Investitionsmaßnahmen erleichtert. Die Abwassergebühren sind davon unberührt“, begründet die finanzpolitische Sprecherin und stv. Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, SPD-Ratsmitglied Jutta Starke die Zustimmung der SPD-Fraktion in der kommenden Ratssitzung.
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund wird jedoch nicht alle Rahmenbedingungen für die Gründung des neuen Eigenbetriebes mittragen. So wird die SPD-Ratsfraktion den Vorschlägen der Verwaltung für einen eigenen Betriebsausschuss und für zusätzliche Personalkompetenzen des Eigenbetriebes nicht folgen. „Wir können nicht erkennen, aus welchem Grund der Eigenbetrieb Stadtentwässerung selbst Personal einstellen oder entlassen können soll. Der neue Eigenbetrieb Stadtentwässerung ist mit den anderen Eigenbetrieben der Verwaltung gleichzustellen. Ein eigener Betriebsausschuss ist auch nicht erforderlich, diese Rolle kann der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen übernehmen. Natürlich müssen hier dann auch die Beschäftigtenvertreter des Eigenbetriebes beteiligt werden“, begründet Jutta Starke einen entsprechenden Änderungsantrag der SPD-Fraktion.
Die SPD-Fraktion möchte zukünftig anhand jährlicher Erfahrungsberichte bewerten, wie sich der Eigenbetrieb etabliert und wie sich die Arbeit des Eigenbetriebes gestaltet. Die Eigenbetriebslösung war nach vielen Diskussionen im Rat der Stadt, insbesondere nach den letzten Haushaltsberatungen, die kleinste gemeinsame Lösung, auf die sich die Ratsmehrheit verständigen konnte.