Zustimmung zu Steuervorlagen - SPD-Fraktion besteht auf soziale Komponenten
Gleich drei Steuervorlagen, nämlich zur Wettbürosteuer, Hundesteuer und Bettensteuer hat die Verwaltung für die nächste Sitzung des Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften am 25.09.14 auf die Tagesordnung gesetzt. Die SPD-Fraktion hat alle drei Vorlagen beraten und ihr Abstimmungsverhalten dazu festgelegt.
„Nach gründlicher Beratung haben wir uns entschlossen, der Einführung einer Wettbürosteuer in Dortmund zuzustimmen. Wir folgen dem Beispiel der Stadt Hagen, die bereits eine Genehmigung für diese Steuer durch das Innenministerium NW erhalten hat. Es ist sachgerecht, in Dortmund ebenfalls eine solche Wettbürosteuer einzuführen“, so der finanzpolitische Sprecher der SPD Fraktion, Ratsmitglied Heinz-Dieter Düdder.
Wenn der Rat am 02.10.14 zustimmt, könnte diese neue Steuer noch in diesem Jahr eingeführt werden und dann rund 800.000 Euro jährlich in die Stadtkasse spülen. In über 60 Wettbüros in Dortmund wird das Abschließen von Wetten und das Liveverfolgen angeboten. „Wir sehen keinen Grund, dieses Vergnügen nicht zu besteuern. Ordnungspolitisch erhoffen wir uns von der Steuer eine Unterstützung des Masterplanes Vergnügungsstätten, der ja bekanntlich zum Ziel hat, solche Einrichtungen in Dortmund einzudämmen“, so Heinz-Dieter Düdder weiter.
Die SPD-Fraktion wird die Satzungsvorlage am Donnerstag in der Sitzung des Finanzausschuss in den Sozialausschuss überweisen, damit dort über die Verwendung der Einnahmen aus sozialpolitischer Sicht beraten werden kann. Die SPD-Fraktion ist der Auffassung, dass mit diesen zusätzlichen Einnahmen nicht nur Haushaltskonsolidierung betrieben werden darf, sondern auch die Suchtprävention in Dortmund gestärkt werden muss. So sollten die Personal- und Sachkosten für eine zusätzliche Sozialarbeiterstelle in Höhe von rund 80.000 Euro aus diesen Zusatzmitteln refinanziert werden, wenn und soweit die Steuer tatsächlich die erwarteten Einnahmen bringt. Das Gesundheitsamt soll einen Vorschlag unterbreiten, wie insbesondere für Jugendliche und jungen Menschen Maßnahmen zur Suchtprävention verstärkt werden können.
Die Erhöhung der Hundesteuer hält die SPD-Fraktion für vertretbar. Diese Steuer wurde seit 13 Jahren nicht erhöht und wird nun moderat um 1 Euro pro Monat angepasst. Hierbei legt die SPD-Fraktion großen Wert darauf, dass die soziale Staffelung insbesondere für Menschen im Sozialleistungsbezug erhalten bleibt.
Auch der neuen Satzung für die Bettensteuer erteilt die SPD-Fraktion ihre Zustimmung. Die SPD-Fraktion begrüßt es, dass die neue Satzung den Vorgaben des Verwaltungsgerichtes folgt und die Steuererhebung für private Übernachtungen nun „wasserdicht“ ist. Zustimmen wird die SPD-Fraktion insbesondere der modifizierten Satzung zur Bettensteuer mit der Anpassung von 5 auf 7,5 % für private Übernachtungen. Dank der guten Arbeit von Dortmund-Tourismus, den Westfalenhallen und anderen Aktivitäten geht die SPD-Fraktion nicht davon aus, dass dieser Beitrag die Attraktivität der Stadt für die übernachtenden Besucher beeinträchtigt.