SPD-Ratsfraktion Dortmund

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund hat sich am vergangenen Samstag auf einer Klausurtagung intensiv mit dem Haushalt 2016 befasst.

„Wir können dem Haushalt 2016 in der Dezembersitzung des Rates zustimmen. Auch wenn die Rahmenbedingungen wegen steigender Sozialausgaben immer schwieriger werden, können und wollen wir die Stadt Dortmund mit einem genehmigungsfähigen Haushalt weiter handlungsfähig halten. Die Verwaltung hat bei der Aufstellung des Haushaltes einen sehr verantwortungsvollen Job gemacht. Den geringen Spielraum im Haushalt wollen wir Sozialdemokraten nutzen, um Dortmund weiter lebens- und liebenswert zu erhalten“, zieht der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Schilff ein positives Fazit aus der Haushaltsklausur seiner Fraktion.

Stadtkämmerer Stüdemann hatte am Samstag die neuen Eckdaten zum Haushaltsplanentwurf 2016 vorgestellt. Auch wenn der Abstand zur Haushaltssicherung auf nur noch 5,3 Mio. € in den letzten Tagen zusammen geschmolzen ist, konnte er belegen, dass die Verwaltung die Haushaltsansätze möglichst vorausschauend angesetzt hat insbesondere bei den Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen. Es bleibt 2016 bei geplanten 250 Mio. € für Investitionen in der Stadt, das dürfte besonders den Mittelstand in der Stadt und der Region freuen. Die Verwaltung wird das Memorandum, mit dem ab 2016 jährlich 15 Mio. € eingespart werden soll, erfüllen.

Die SPD-Fraktion nimmt erfreut zur Kenntnis, dass der Verwaltungsvorstand entsprechende Arbeitspakete auf den Weg bringt. „Wir sehen das Memorandum als erfüllt an und werden uns in den nächsten Jahren konstruktiv in diesen Konsolidierungsprozess einbringen. Wir werden uns sinnvollen und effektiven Haushaltsverbesserungen nicht verschließen. Die SPD-Fraktion honoriert die Arbeit der Verwaltung, der es trotz eines sehr arbeitsintensiven Jahres gelungen ist, das Memorandum mit Leben zu füllen“, begrüßt Norbert Schilff die Umsetzung des Memorandums.

Im Einzelnen wird die SPD-Ratsfraktion folgende Einzelanträge zum Haushalt stellen:

1.         Stadtbezirksmarketing

Das Stadtbezirksmarketing soll mit einem wirtschaftsförderungspolitischen Schwerpunkt in den vorhandenen Vereinsstrukturen fortgeführt werden. Die SPD-Fraktion möchte für das Stadtbezirksmarketing weiterhin 240.000 Euro jährlich und eine 0,75 Stelle zur Abwicklung in der Verwaltung zur Verfügung stellen.

2.         Konsumtive Mittel der Bezirksvertretungen

Der Haushaltsentwurf der Verwaltung weist eine Kürzung von jährlich 400.000 Euro bei den konsumtiven Mitteln der Bezirksvertretungen auf. Diese Mittel stehen u.a. für die Pflege und Bewirtschaftung von Einzelflächen oder die Vereins- und Kulturförderung zur Verfügung und sollen nach dem Willen der SPD-Fraktion vor Ort erhalten bleiben.

3.         Sozialpolitik und Ehrenamt

Die SPD-Fraktion möchte nach den Beratungen zu Beginn dieses Jahres eine zusätzliche Planstelle für die Suchtprävention bei Jugendlichen im Gesundheitsamt schaffen.

Es soll ein Konzept zur Integration von Flüchtlingen genauso erstellt werden wie ein Konzept zur Stärkung des Ehrenamtes in der Flüchtlingshilfe. Die Verwaltung soll sich zudem konzeptionelle Gedanken machen, unter welchen Rahmenbedingungen der Behindertenfahrdienst zukunftsfähig gemacht werden kann. Wegen eines hohen Kostendruckes und steigender Nachfrage war es in der Vergangenheit leider immer wieder zu Serviceeinbußen für Menschen mit Behinderungen gekommen.

4.         Masterplan Mobilität / Bahnhofsvorplatz Nord

Für die Weiterführung und Aktualisierung des Masterplanes Mobilität aus dem Jahr 2004 und die Planung des nördlichen Bahnhofumfeldes sollen dem Planungsamt rund 130.000 Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt werden.

5.         Sporthallen

Dem dringenden Sanierungsbedarf bei Sporthallen trägt die SPD-Ratsfraktion Rechnung. Zu Recht hatte der SSB in einem Brief an die Ratsfraktionen kürzlich noch einmal auf diesen Zustand aufmerksam gemacht und die Forderung erhoben, dass ab 2016 bis 2020 jährlich vier Mio. € zur Sanierung von Sporthallen in den Haushalt eingestellt werden sollen. Die SPD-Ratsfraktion wird die Verwaltung deshalb beauftragen, ein Konzept bzw. eine aktuelle Prioritätenliste für die Sanierung von Turn- und Gymnastikhallen zu erstellen. Dazu sollen in 2016 entsprechende Planungskosten und ab 2017 die gewünschten vier Mio. € jährlich in die mittelfristige Finanzplanung eingestellt werden. In der Projektliste zum Kommunalinvestitionsfördergesetz sind zudem sieben Sporthallen an Schulen enthalten.

6.         Verwaltung der Zukunft

Die SPD-Fraktion fordert eine Personalfluktuationsanalyse der Verwaltung und umfassende Informationen zur demografischen Entwicklung in der Verwaltung. Die Verwaltung wird ermächtigt, die Organisationsentwicklung der Verwaltung durch die Einstellung von externem Fachpersonal auszubauen und effektiver zu gestalten. Den Einsatz eines externen Beratungsunternehmens zur Effizienzsteigerung in der Verwaltung hält die SPD-Ratsfraktion für überflüssig. Wegen der aktuellen Personalbedarfe und des hohen Altersdurchschnittes in der Verwaltung ist die SPD-Ratsfraktion bereit, in 2016 zusätzlich 35 Ausbildungsplätze einzurichten.

Mit diesen Einzelvorschlägen zum Haushalt betreibt die SPD-Fraktion Haushaltspolitik mit Augenmaß und beweist kommunalpolitischen  Gestaltungswillen. Der Kämmerer ist nun gefordert, eine Deckung für diese Mehrausgaben bis zur entscheidenden Ratssitzung im Dezember anzubieten.

„Bund und Land bleiben in der Pflicht, die Kommunen vollständig und dauerhaft von den Kosten der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen zu entlasten. Zudem brauchen die Städte schnell Planungssicherheit für die Kostenabrechnung im Flüchtlingsbereich. Insbesondere der Bund bleibt in der Verantwortung, die Kommunen wie versprochen von weiteren Sozialausgaben zu entlasten wie z.B. im Bereich der Langzeitarbeitslosigkeit oder in der Eingliederungshilfe. Da werden wir nicht locker lassen“, so abschließend der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, SPD-Ratsmitglied Heinz-Dieter Düdder.