Zustimmung zum STEAG-Deal
Mit den Stimmen von SPD, CDU und Teilen der Linken hat der Rat der Stadt Dortmund am 16.12.2010 der Beteiligung von DSW21 und DEW21 am Stadtwerkekonsortium zum Kauf von STEAG-Anteilen zugestimmt.
Norbert Schilff, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender begründete die Zustimmung der SPD-Ratsfraktion:
Der Rat der Stadt Dortmund fällt heute eine richtungsweisende Entscheidung. Und er stellt somit die Weichen für die nächsten Jahrzehnte.
Auch innerhalb der SPD-Fraktion ist das Thema lange diskutiert worden. Wenn wir als SPD-Ratsfraktion dem Kauf von 51 % der STEAG Anteile heute zustimmen, hat das folgende Gründe:
· Mit dem heutigen positiven Votum sichern wir für Jahrzehnte den heimischen Energiemarkt und machen uns so unabhängig von in und ausländischen Energieriesen.
· Wir sichern in erheblichem Maße Arbeitsplätze in NRW
· Wir möchten das Feld der Energieerzeugung nicht ausländischen Konzernen überlassen und deren ausschließlichem Gewinnstreben.
· Wir möchten es aber auch nicht inländischen Mischkonzernen überlassen für die Energie nur ein Teil der Angebotspalette darstellt.
Mit dem Kauf durch Stadttöchter bleibt die Energieversorgung solide und seriös und präsentiert sich den Bürgerinnen und Bürgern aus einer Hand.
Die Mitbestimmung in Aufsichtsräten sichert den Einfluss der Kommunen nachhaltig.
Durch die mittelbare Beteiligung an STEAG ist die nachhaltige Sicherung und
Stärkung des Wirtschaftsfaktors „Stadtwerk“ zu erwarten mit positiven Auswirkungen für die örtliche Wirtschaft.
Die Inanspruchnahme kommunaler Bürgschaften oder eine Erhöhung des kommunalen Engagements ist nicht erforderlich.
Warum eigentlich sollen nur Private in ertragreiche Bereiche eindringen, den Rahm abschöpfen und wir Kommunen nicht? Wahrscheinlich können das nur die Kollegen der FDP uns erklären.
Warum eigentlich sollen sich Stadtwerke nur mit Vertrieb und Verteilung von Energie beschäftigen?
Der Kauf der STEAG führt zu Stabilität und Wachstum der kommunalen Ruhrgebietsstadtwerke und steht gleichzeitig in Einklang mit dem Gedanken der Rekommunalisierung als Basis der kommunalen Daseinsvorsorge somit ist der Kauf auch eine ökonomisch starke Stütze für die Region Rhein-Ruhr
STEAG ist einer der Marktführer bei der Beschaffung von deutscher und importierter Kohle und beliefert neben dem STEAG-eigenen Kraftwerkspark auch weitere Kraftwerksbetreiber in
Deutschland. STEAG pflegt neben direkten Partnerschaften mit Kohleproduzenten in Polen,
Südafrika, Kolumbien und Asien auch entsprechende Beziehungen zu internationalen Logistikdienstleistern, die den Kohletransport nach und in Europa organisieren
STEAG ist somit eine Perle auf dem Energiemarkt. Wir werden heute den Anträgen der CDU und der Linken zustimmen, dem Antrag der Grünen jedoch nicht. Sie machen mit ihrem Antrag den 3. und den 4. vor dem 1. Schritt. Heute geht es um den Kauf, wenn das vollzogen ist und können wir den Konzern energiepolitisch gestalten, vorher nicht.
Kurzum:
Für uns ist Energieversorgung Daseinsvorsorge, wir vertrauen unseren Stadttöchtern , der städtische Haushalt wird nicht belastet, die Risiken des Kaufs sind abschätzbar und auch deshalb ist die STEAG hier gut aufgehoben.