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Aktuelles von der SPD-Ratsfraktion Dortmund

SPD-Fraktion lehnt Neubau einer Erstaufnahmeeinrichtung in Dortmund ab - Bund lässt Länder und Kommunen bei Flüchtlingspolitik immer noch allein

SPD-Ratsfraktion
SPD-Ratsfraktion
„Die SPD-Ratsfraktion hat alle Argumente für und gegen den Neubau einer Erstaufnahmeeinrichtung in Dortmund abgewogen und ist nach ausführlicher Diskussion zu dem Ergebnis gekommen, die weiteren Arbeiten dafür in der Verwaltung...

Ratsreport vom 28.04.16

SPD-Ratsfraktion
SPD-Ratsfraktion
Der Rat der Stadt Dortmund hat gestern eine seine kürzesten Sitzungen erlebt. Nur ganze 1,5 Stunden haben die Ratsmitglieder gebraucht, um die eigentlich gar nicht so kurze Tagesordnung zu beraten.Hier die Schwerpunkte :1.  ...

Einsatz für Haushalt 2016 hat sich gelohnt – Memorandum und Bundeshilfen können Haushaltsausgleich möglich machen

SPD-Ratsfraktion
SPD-Ratsfraktion
  Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund freut sich über die Genehmigung des Haushaltes 2016 und dankt der Bezirksregierung Arnsberg für die schnelle Bearbeitung. Der Haushalt musste bekanntlich zu Jahresbeginn hinsichtlich...

Polizeipräsident Gregor Lange zu Gast bei der SPD-Ratsfraktion - Gesamtkonzept für geplante Videobeobachtung an der Brückstraße wichtig

Dirk Goosmann
Dirk Goosmann
Der Polizeipräsident Gregor Lange stellte der SPD-Ratsfraktion die aktuelle Kriminalitätsstatistik für Dortmund vor. Er berichtete, dass insgesamt ein leichter Rückgang bei den Straftaten verzeichnet werden kann. Und auch die...

SPD-Fraktion trifft Schausteller

SPD-Ratsfraktion
SPD-Ratsfraktion
Die SPD-Ratsfraktion hat Dortmunder Schaustellerinnen und Schausteller eingeladen, um über ihre Arbeit im Rat der Stadt zu informieren. Gut 30 interessierte Teilnehmer der Runde hörten vom Fraktionsvorsitzenden Norbert Schilff,...

Jahresabschluss 2015 schließt mit rund 21 Mio.€ geringerem Defizit ab - Strukturelle Unterfinanzierung der Stadt bleibt

SPD-Ratsfraktion
SPD-Ratsfraktion
„Der Jahresabschluss 2015 des Haushaltes der Stadt Dortmund schließt mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von rund 53,4 Mio.€ ab. Damit liegt das Defizit mit rund 21 Mio.€ hinter dem erwarteten Jahresdefizit zurück. Wir begrüßen...

SPD-Fraktion setzt sich für gerechte Bezahlung von Jobcenterbeschäftigten ein

SPD-Ratsfraktion
SPD-Ratsfraktion
Seit Gründung der Jobcenter 2005 sind dort neben Beschäftigen der Bundesagentur für Arbeit und städtischen Mitarbeitern noch weitere Beschäftigtengruppen des Bundes tätig, ohne dass das Jobcenter bis heute über einen eigenen...

Ratsreport vom 17.03.2016

SPD-Ratsfraktion
SPD-Ratsfraktion
Der Rat der Stadt Dortmund hat heute getagt und wichtige Entscheidungen für die Stadt Dortmund getroffen.Hier wie gewohnt der Ratsreport der SPD-Ratsfraktion zu den Schwerpunktthemen:1. Kommunales Wahlrecht für Migranten.Der...

B1-Tunnel nicht im Bundesverkehrswegeplan 2030 enthalten – SPD pocht weiter auf Realisierung

Hendrik Berndsen
Hendrik Berndsen
Mit Ärger und Bedauern nehmen die SPD-Bundestagsabgeordnete Sabine Poschmann und Hendrik Berndsen, baupolitischer Sprecher der Dortmunder SPD-Ratsfraktion, zur Kenntnis, dass der B1-Tunnel des neuen Bundesverkehrswegeplans erneut...

SPD-Ratsfraktion begrüßt die Verlängerung der kommunalen Arbeitsmarktstrategie bis 2020.

SPD-Ratsfraktion
SPD-Ratsfraktion
Die bis 2013 amtierende CDU/FDP-Bundesregierung hatte seinerzeit massive Kürzungen bei den Eingliederungsmitteln der JobCenter vorgenommen. Allein für Dortmund fielen so die Hälfte die Mittel, knapp 40 Mio. €, weg, eine...