SPD-Ratsfraktion Dortmund

„Wir werden uns mit der Fortschreibung des Rettungsdienstbedarfsplanes für Dortmund intensiv befassen und uns dabei natürlich für eine Verstärkung des Rettungsdienstes in Dortmund stark machen. Wir werden weiter darauf achten,...

 „Mit großem Bedauern und Enttäuschung haben wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass der Fluggastkontrolldienst nunmehr an Dritte vergeben wird, obwohl das eigentliche Gerichtsverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht noch anhängig...

Nach der Kommunalwahl am 25.05.14 hat sich die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund am 02.06.14 konstituiert. Zum neuen Fraktionsvorsitzenden wählte die Fraktion Norbert Schilff. Der 55 jährige Feuerwehrbeamte bei der Bahn AG...

„Wir freuen uns sehr, dass der Service- und Präsenzdienst nach dem Auslaufen der Bürgerarbeit auf neue Füße gestellt werden konnte und nunmehr weitergeführt werden kann.Unsere Anträge im Ausschuss für öffentliche Ordnung und im...

"Wir können die Aufregung der CDU-Ratsfraktion über den Hinweis der Verwaltung auf eine „Bad Bank“ für Sozialausgaben nicht verstehen.Der Bund ist doch vor kurzem auch für gescheiterte Finanzgeschäfte der Banken eingetreten, warum...

Der Rat der Stadt Dortmund ist gestern zu seiner letzten Sitzung in dieser Ratsperiode zusammen gekommen und hat nochmal wichtige Beschlüsse gefasst.Hier die wesentlichen Entscheidungen in Kürze :1. FlughafenDer Rat hat mit...

Von der zusätzlichen Landesförderung werden zunächst Einrichtungen profitieren, die viele Kinder mit besonderem Unterstützungsbedarf im Bildungsprozess („plusKita“) haben. Das Jugendamt schlägt vor, dass 74 Dortmunder...

Zur Ratssitzung am 15. Mai 2014 wird auch das geplante LKW-Durchgangsfahrverbot auf der B1 wieder auf der Tagesordnung stehen. Die Verwaltung hatte mit der Vorlage im Februar ein auf vier Jahre befristetes generelles...

„Wir begrüßen die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes NRW zur Gemeindefinanzierung des Landes an die Kommunen. Die Verteilung dieser Mittel ist auch aus unserer Sicht angemessen. Insbesondere halten wir es für sehr wichtig,...

„Wir haben die überörtliche Presseberichterstattung zu einer geplanten Entbürokratisierung von SGBII-Leistungen interessiert zur Kenntnis genommen. Bund und Länder planen offenbar eine Reform der Sachbearbeitung in den Jobcentern....