SPD-Ratsfraktion Dortmund

Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Damen und Herren,wenn der Vorsitzende der größten Ratsfraktion einen Bürgerentscheid fordert, ist das – gelinde gesagt – ungewöhnlich. Denn ein Bürgerentscheid ist eigentlich in politisches...

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Damen und Herren des Rates,heute – nach jahrlanger Diskussion – treffen wir endlich eine Entscheidung zu den Entwicklungsperspektiven des Dortmunder Flughafens.Wir beraten,...

Setzt Herr Pohlmann seine Ehre aufs Spiel?Prüsse erinnert gescheiterten OB-Kandidaten an verlorene WetteJoachim Pohlmann, gescheiterter Oberbürgermeisterkandidat von CDU und FDP, hatte am 7. Januar 2009 in einem Zeitungsinterview...

SPD-Fraktionsvorsitzender Ernst Prüsse ist tief enttäuscht von den Grünen, weil sie seinen Vorschlag nach einem Ratsbürgerentscheid ablehnen.„Die Grünen tragen penetrant die Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung wie eine Monstranz...

Nach wie vor sind Frauen im Wirtschaftsleben benachteiligt. Die Vereinbarkeit von Arbeit und Familie ist nicht in ausreichendem Maße sichergestellt. Bereits im Antragsverfahren von Wirtschaftsförderungs-Projekten spielt der Aspekt...

Nach umfangreichen Beratungen in ihren Partei- und Fraktionsgremien hat die SPD-Fraktion heute einen mit der CDU abgestimmten Änderungsantrag zu den Entwicklungsperspektiven des Dortmunder Flughafens auf den Weg gebracht. Darin...

Die SPD-Fraktion wird zur Ratssitzung am 18.11.10 folgenden Antrag zur Abstimmung stellen :Der Rat der Stadt Dortmund kritisiert die Einsparungen im Arbeits- und Sozialetat des Bundeshaushaltes 2011.Die Bundesregierung und der...

Nachfolgender Antrag soll von Schulausschuss und Rat beschlossen werden:Schulausschuss und Rat der Stadt Dortmund sprechen sich für die Beteiligung am Modellprojekt „Gemeinschaftsschule“ des Landes NRW aus.Die Verwaltung wird...

 „Wir fordern ganz klar die vollständige Erhaltung der Gewerbesteuer.Noch besser, sie würde zu einer Gemeindewirtschaftssteuer unter Verbreiterung der Bemessungsgrundlage ausgebaut.Der Möglichkeit für die Kommunen, im gewissen...

Stuttgart 21 zeigt: die Menschen wollen über Großprojekte mitentscheiden. Beschlüsse über die Köpfe der Betroffenen hinweg werden nicht länger akzeptiert. Zahlreiche Parteien und Gruppierungen fordern deshalb eine Volksabstimmung...